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+++Live-Ticker: Hektik am Tag nach dem Referendum+++

6. Juli 2015

Finanzminister Yanis Varoufakis wirft überraschend das Handtuch. Politiker in Europa diskutieren, wie es nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen weitergeht. Erfahren Sie mehr in unserem Live-Ticker.

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Wütende Rentner in Athen (Foto: rtr)
Bild: Reuters/Christian Hartmann

Es ist eine Überraschung: Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparauflagen der Gläubiger hat Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt verkündet. Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis auf seinem Internetblog. Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potentiell hilfreich" betrachtet worden, weshalb er "heute" das Finanzministerium verlasse.

14.45: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang. Die Politik der Rettungshilfen habe in Griechenland nicht funktioniert. Wir brauchen Investitionen. Die endgültige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands scheine unmittelbar bevorzustehen, sagte der Vizekanzler.

14.02 Uhr: Der slowenische Regierungschef Miro Cerar erwartet beim Griechenland-Gipfel am Dienstag neue Vorschläge für Strukturreformen der Regierung in Athen. "Experimenten der griechischen Regierung", die nicht ehrlich und konstruktiv auf eine Einigung abzielten, werde man nicht zustimmen.

13.55 Uhr: Bayerns Finanzminister Markus Söder plädiert erneut für einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone. "Der Grexit wäre der fairste und ehrlichste Weg", sagt der CSU-Politiker der Zeitung die "Welt".

13:02 Uhr: Euro-Gruppenchef Dijsselbloem teilt mit, dass Reformen in Griechenland auch nach dem Referendum noch notwendig seien. Die Volksbefragung habe das Land nicht näher an eine Lösung gebracht.

12.59 Uhr: Frankreich dementiert der Nachrichtenagentur reuters zufolge das Telefonat mit Tsipras.

12:26 Uhr: Die griechische Regierung verkündet, dass Ministerpräsident Tsipras noch heute mit Russlands Präsident Putin telefonieren wird.

12:20 Uhr: Valdis Dombrovski, EU-Kommissar für Euro und sozialen Dialog sagt bei einer Pressekonferenz, dass die Stabilität der Eurozone nicht in Frage steht. Die griechische Regierung habe es bisher nicht geschafft, den Gläubigern glaubhafte Reformvorschläge vorzulegen.

12.10 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit Frankreichs Präsident Francois Hollande telefoniert, wie von griechischer Seite verlautete. Was die beiden genau besprachen, ist nicht bekannt.

11:51 Uhr: Nach der Ablehnung ihrer Spar- und Reformauflagen bei der Volksabstimmung in Griechenland sehen die Finanzminister der Eurozone vor ihrem Sondertreffen am Dienstag die Regierung in Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von den griechischen Behörden", teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf Twitter mit. Die Euro-Finanzminister kommen am Dienstag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über die Schuldenkrise in Griechenland nach dem Referendum zu diskutieren. Die Ressortchefs bereiten damit den Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend vor.

11.38 Uhr: Die Bundesregierung sieht nach dem "Nein" der Griechen in dem Referendum vom Sonntag keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. "Zur Zeit" seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das gestrige Nein sei auch eine Absage an den Grundsatz, der jahrelang die Hilfen an die Programmländer geleitet habe: nämlich, dass Solidarität und Eigenanstregung untrennbar miteinander verbunden seien. Die Bundesregierung bleibe aber gesprächsbereit, fügte er hinzu.

Griechenland Yanis Varoufakis nach Referendum (Foto: rtr)
Ein überraschender Abgang - Yanis VaroufakisBild: Reuters/A. Konstantinidis

11.17 Uhr: Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos plädiert dafür, dass Griechenland nach dem Referendum im Euro bleibt. Die Regierung in Madrid sei offen für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land.

11.15 Uhr: Griechenland würde nach Einschätzung eines UN-Schuldenexperten bei weiteren Sparmaßnahmen soziale Unruhen riskieren. Man müsse auch die Menschenrechte im Blick behalten, sagt Juan Pablo Bohoslavsky. Für Griechenland bedeute dies: Keine weiteren Sparmaßnahmen.

11.00 Uhr: Der französische Notenbankchef Christian Noyer stellt klar: Die EZB darf griechische Schulden nicht umschichten - dies wäre verbotene Staatsfinanzierung. Der für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, will sich am Mittag vor der Presse äußern.

Griechenland wütende Rentner vor National Bank Athen (Foto: rtr)
Warten vor dem Geldautomat: wütende Rentner in Athen kommen nicht an ihre PensionBild: Reuters/Christian Hartmann

10.47 Uhr: EU-Spitzenvertreter haben in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. So sprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wie es aus EU-Kreisen hieß. In der EU geht es nach dem Referendum vor allem darum, ob angesichts des Ergebnisses über ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland gesprochen werden kann.

10.26 Uhr: Finnlands Finanzminister sieht Griechenland vor einer schwierigen Zukunft. Auf Twitter schreibt er unter anderem: "Was auch immer geschieht, die Konsolidierung der Wirtschaft erfordert erhebliche Reformen."

10.20 Uhr: Die Banken in Deutschland sehen das klare "Nein" der Griechen gegen die Reformauflagen der internationalen Geldgeber gelassen. Die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei dank zahlreicher "Brandmauern" gering, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB). "Auch dürften die unmittelbaren Folgen eines griechischen Zahlungsausfalls für den Bankensektor in den übrigen Euro-Staaten überschaubar sein. So sind die deutschen Banken in Griechenland nur noch sehr gering engagiert", erklärte er.

9:56 Uhr: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat zu Verantwortungsbewusstsein und Solidarität aufgerufen. "Die griechischen Bürger haben mit dem Referendum eine Entscheidung gefasst, die respektiert werden muss", erklärte Mattarella. Dies bedeute für die EU bisher "unbekannte Szenarien". Italien ist selbst hoch verschuldet und hat erst vor kurzem die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit hinter sich gelassen.

9.46 Uhr: China hofft nach dem Nein der Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen auf Bemühungen "von allen Beteiligten". Die Krise Griechenlands werde "nicht nur die EU, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen", sagte Chinas stellvertretender Außenminister Cheng Guoping in Peking. China sieht Griechenland als wichtiges "Tor nach Europa", um seine Waren absetzen zu können. Die chinesische Staatsreederei Cosco hat bereits große Teile des größten Hafen des Landes in Piräus gepachtet und ist an dessen Erwerb interessiert.

9.30 Uhr: Nach dem Referendum kommen die griechischen Spitzenpolitiker zu Beratungen zusammen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitten von Ministerpräsident Tsipras die Führer der großen Parteien in seinen Amtssitz eingeladen. Bei dem Treffen wird es auch um den Nachfolger von Yanis Varoufakis gehen. Im Gespräch für den Posten des Finanzministers sind Wirtschaftsminister Geogios Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.

9.22 Uhr: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat der Europäischen Zentralbank (EZB) nahegelegt, ihre Nothilfen für griechische Banken nicht zu kappen. "Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden kann", sagte der Minister dem Rundfunksender Europe 1. Allerdings entscheide die EZB in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu. Es wird erwartet, dass die Notkredite erneut Thema einer Telefonkonferenz des EZB-Rats am Montag sein dürften.

9.07 Uhr: Grexit-Sorgen drücken den Dax 2,1 Prozent ins Minus. Der EuroStoxx verliert 2,4 Prozent. Die Zinsen auf Staatsanleihen südeuropäischer Länder steigen leicht an.

9.05 Uhr: Die Mehrheit der Polen lehnt eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRIS sind fast 60 Prozent gegen weitere Hilfsgelder für Athen.

Griechenland Jubel nach Referendum (Foto: rtr)
Jubel in Athen nach dem ReferendumBild: Reuters/Marko Djurica

8.44 Uhr: Ein griechischer Regierungssprecher teilt mit, der neue Finanzminister werde nach einem Treffen der politischen Führung bekannt gegeben.

8.34 Uhr: Der Euro hat sich nach zwischenzeitlichen Verlusten wegen des Ausgangs des Referendums in Griechenland wieder erholt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,11 US-Dollar.

8.25 Uhr - Der französische Finanzminister Michel Sapin sagt, das Ergebnis des Referendums müsse akzeptiert werden. Es liege nun an Griechenland, neue Vorschläge zu unterbreiten.

7.40 Uhr:

"Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern", schrieb Varoufakis auf Twitter. "Ich werde Ministerpräsident (Alexis) Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen."

Varoufakis bleibt seinem Kurs treu

Varoufakis sprach von einer "historischen Ablehnung des Ultimatums", das die Eurogruppe am 25. Juni den Griechen gestellt habe. Eine "kleine europäische Nation" habe sich gegen die "Schulden-Knechtschaft" erhoben. Nun sei es entscheidend, dass das "großartige Nein" unverzüglich in ein "Ja zu einer angemessenen Lösung" umgemünzt werde.

Varoufakis bekräftigte frühere Forderungen, nach denen eine Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung der griechischen Schulden, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und wirkliche Reformen enthalten müsse.

Eine Kehrtwende

Noch am Sonntagabend hatte er angekündigt, nach dem Sieg der Reformgegner mit den internationalen Geldgebern neu zu verhandeln. "Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen", hatte er im griechischen Fernsehen gesagt. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein.

Am vergangenen Donnerstag hatte Varoufakis seine politische Zukunft bereits vom Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag abhängig gemacht. Da hieß es allerdings: Sollten die Griechen gegen die Empfehlung der Regierung "Ja" zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten.

Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit von 61,3 Prozent der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen.

chr/se (afp, rtr, dpa)