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Aktuell Europa

Griechische Zyprer wählen ein neues Parlament

In der Republik Zypern im Süden der geteilten Insel bestimmen die Menschen ein neues Parlament. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Verhandlungen mit den türkischen Nordzyprern zur Überwindung der Insel-Teilung.

Präsident Nikos Anastasiades bei der Parlamentswahl

Präsident Nikos Anastasiades bei der Parlamentswahl

Insgesamt bewerben sich zwölf Parteien um 56 Sitze im Repräsentantenhaus des EU-Staates. Die beiden größten Parteien des Landes, die Regierungspartei Disy und die kommunistische Oppositionspartei Akel, befürchten angesichts einer Reihe von Korruptionsskandalen einen Tiefststand der Wahlbeteiligung. Dieser würde den kleinen Parteien zugute kommen. So könnten statt bisher fünf künftig acht Parteien im Parlament vertreten sein - und das obwohl die Hürde für den Einzug von 1,8 auf 3,6 Prozent der Stimmen angehoben wurde.

Geteilte Insel

Die Wahl erfolgt nur im Südteil der seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilten Insel. Dort leben knapp 900.000 Menschen - mehrheitlich griechische Zyprer. Die Bürger des nur von der Türkei anerkannten Nordteils, der Türkischen Republik Nordzypern (KKTC), wählen nicht. In dem Gebiet leben rund 300.000 Menschen. Davon sind nach Schätzungen nur 135.000 "echte" türkische Zyprer. Der Rest sind Siedler aus Anatolien sowie etwa 35.000 türkische Soldaten. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Regelwerk gilt jedoch - solange es keine Lösung des Konflikts gibt - nicht im türkisch-zyprischen Norden.

Zyperns Präsidialsystem

Wichtiger als das Parlament ist im politischen System Zyperns der Präsident. Er wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt und bestimmt die Zusammensetzung des Ministerrates. Präsident Nikos Anastasiades führt zurzeit intensive Gespräche mit dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Mustafa Akinci zur Überwindung der Teilung. Angestrebt wird die Bildung einer Föderation mit zwei Bundesstaaten.

Beide große Parteien Disy und Akel unterstützen den Prozess zur Wiedervereinigung. Die kleinen Parteien lehnen dies hingegen ab. Die Parlamentswahl gilt daher als Stimmungsbarometer für die Verhandlungen mit den türkischen Nordzyprern zur Überwindung der Teilung der Insel.

chr/kle (dpa, afp)