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Aktuell Europa

Griechische Sozialisten haben neuen Parteichef

Die sozialistische PASOK-Partei in Griechenland hat einen neuen Vorsitzenden: Finanzminister Evangelos Venizelos gibt sich äußerst selbsbewusst und verspricht der schwer angeschlagenen Partei einen Neustart.

Greek Prime Minister Lucas Papademos speaks during a media conference after a meeting of eurozone finance ministers at the EU Council building in Brussels on Tuesday, Feb. 21, 2012. After more than 12 hours of talks, the countries that use the euro agreed early Tuesday to hand Greece euro130 billion ($170 billion) in extra bailout loans to save it from a potentially calamitous default next month, an European Union diplomat said. (Foto:Thierry Charlier/AP/dapd).

Evangelos Venizelos Treffen EU Finanzminister Brüssel

"Eine neue Hoffnung ist geboren", sagte Venizelos am Wahlabend bei seinem Eintreffen an der PASOK-Parteizentrale in Athen. Der 55-Jährige folgt dem bisherigen Amtsinhaber Giorgos Papandreou nach. Venizelos will nach seiner Wahl von seinem Amt als Finanzminister zurücktreten. An der Kür des neuen PASOK-Chefs konnten sich neben Parteimitgliedern auch Sympathisanten der Sozialisten beteiligen - letztere gegen eine Gebühr von zwei Euro.

Venizelos übernimmt die Führung der Regierungspartei zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich in Umfragen mit nur elf Prozent auf dem niedrigsten Stand seit ihrer Gründung 1974 befindet. Die Partei hatte wegen des strikten Sparkurses der Regierung deutlich an Stimmen eingebüßt. Ende April oder Anfang Mai finden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt.

Parteienlandschaft im Umbruch

Bestätigen sich aktuelle Meinungsumfragen könnte die schwere Schuldenkrise und der als Reaktion darauf eingeschlagene Sparkurs zu dramatischen Veränderungen in der politischen Landschaft Griechenlands führen. So werden laut Umfragen die beiden großen Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, in der Wählergunst einbrechen. Gleichzeitig wird erwartet, dass radikale Rechts- und Linksparteien Gewinne verbuchen werden. Statt derzeit fünf könnten im Athener Parlament dann bis zu neun Parteien vertreten sein. Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus sind in Griechenland mindestens drei Prozent der Stimmen nötig.

Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts "Public Issue" prognostiziert, dass rechtsradikale Parteien wie die "Unabhängigen Griechen" mehr als sechs Prozent der Stimmen bekommen könnten, für das "Bündnis der Radikalen Linken" und für die "Kommunistische Partei" werden zusammen mehr als 23 Prozent vorhergesagt.

Droht eine "Verweigerungsfront"?

Nach Ansicht der Meinungsforscher könnten sich diese Parteien zu einer Art "Verweigerungsfront" zusammenschließen. Die Kommunisten wollen einen möglichst schnellen Austritt aus Euro und EU. Die Linken sind zwar für den Verbleib in der Eurozone, lehnen aber harte Sparmaßnahmen ab. Die Rechtspartei "Unabhängige Griechen" will, dass Deutschland Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt.

Würde das harte Spar- und Rettungsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dann schließlich doch noch abgelehnt, könnte die Diskussion um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone erneut aufflammen, so die Sorge vieler politischer Beobachter.

haz/nis (dpa, afp)