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Aktuell Europa

Griechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Das griechische Parlament hat der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Der Linkspolitiker bekräftigt seine Forderungen im Schuldenstreit.

Für Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett stimmten 162 der 300 Abgeordneten. Bei der Wahl in Griechenland am 25. Januar war die Linkspartei Syriza von Tsipras stärkste Kraft geworden und hatte die absolute Mehrheit im Parlament mit 149 Sitzen nur knapp verfehlt. Tsipras bildete eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten.

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Härte im Schuldenstreit

Kurz vor der Vertrauensabstimmung bekräftigte Tsipras seine Haltung im Schuldenstreit mit den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds, die Griechenland mit Hilfsgeldern in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt hatten.

Der Regierungschef forderte erneut eine Neuverhandlung des "Rettungsprogramms". Nur mit Wachstum werde Griechenland "den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen". Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten, sagte Tsipras. Die von den Gläubigern verordnete Sparpolitik hat Griechenland in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt.

Beratungen in Brüssel

Die griechische Regierung will an diesem Mittwoch und am Donnerstag in der Eurogruppe und in der EU in Brüssel erstmals ihr Konzept für eine Bewältigung der vorstellen. Finanzminister Yanis Varoufakis trifft am Mittwochabend mit seinen Kollegen der Eurogruppe zusammen. Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Treffens der Staats- und Parteichefs auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, ist noch unklar.

Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das Hilfsprogramm für Griechenland. Tsipras lehnt eine Verlängerung ab, er will stattdessen eine Übergangsfinanzierung bis zu einer Neuregelung der Schuldenfrage.

wl/SC (dpa, afp, rtr)

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