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Aktuell Europa

Griechische Reformliste: "Viel zu vage und nicht glaubwürdig"

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Reformliste, die Athen rund drei Milliarden Euro neue Einnahmen bringen soll, brachten keinen Durchbruch. Die Geldgeber werteten die griechischen Vorschläge als unzureichend.

"Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten", schrieb die griechische Zeitung "To Vima". Der Sender Mega berichtete, die Gläubiger pochten auf "härtere Maßnahmen". "Viel zu vage und nicht glaubwürdig", laute das Urteil der Geldgeber über die griechische Reformliste.

Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um über das Wochenende eine neue Maßnahmenliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro in die griechische Staatskasse bringen und das Wirtschaftswachstum für 2015 auf 1,4 Prozent treiben. Mitarbeiter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) prüften die Vorschläge auf ihre Tauglichkeit.

Das Ergebnis - offensichtlich ernüchternd

Es gebe keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert - und dann auch noch auf Griechisch. Die Regierungsvertreter hätten die Vorschläge mündlich vorgetragen. Auch am dritten Tag der Gespräche habe es quasi keine Fortschritte gegeben. "Die Liste ist viel zu vage, nicht glaubwürdig und nicht überprüfbar", sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Kommission rechnet nun erst in den kommenden Tagen mit einer endgültigen Reformliste der Links-rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras. "Wir erwarten die Liste bis Anfang der Woche", sagte der für Währung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Onlineausgabe der Zeitung "Die Welt". Er kritisierte: "Griechenland hat über Jahre hinweg Reformen hinausgeschoben.

Leere Kassen in Athen

Die Sanierungsliste der griechischen Regierung ist Voraussetzung dafür, dass die internationalen Geldgeber bislang blockierte 7,2 Milliarden Euro Finanzhilfen freigeben. Athen braucht das Geld dringend, weil seine Kassen schon Mitte April leer sein könnten. Nur wenn die Geldgeber grünes Licht geben, könnten die Euro-Finanzminister die blockierten Hilfen freigeben. Das für diese Woche geplante Treffen der Eurogruppe zu diesem Thema wird laut EU-Diplomaten aber wohl frühestens nach Ostern stattfinden können.

Vage Versprechungen

Die aktuelle Reformliste, die rund drei Milliarden bringen soll, enthält dem Vernehmen nach Vorschläge zu rund 18 Einzelmaßnahmen: Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, während Kürzungen von Gehältern und Renten nicht dazu gehören sollen. Geplant sein soll auch eine Erhöhung des Höchststeuersatzes auf bis 45 Prozent, eine neue Immobiliensteuer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Luxuswaren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch die Verbindung aller Registrierkassen mit dem Steueramt, Privatisierungen sowie die Kontrolle aller Geldeinlagen von Griechen im Ausland.

qu/se (dpa, afp)