Griechische Rechtsradikale dürfen bei Europawahl antreten | Aktuell Europa | DW | 12.05.2014
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Aktuell Europa

Griechische Rechtsradikale dürfen bei Europawahl antreten

Mit dem Segen höchster Richter des Landes nehmen Griechenlands Neofaschisten der "Goldenen Morgenröte" an der kommenden Europawahl teil. Und dies, obwohl Spitzenkader eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen.

Parteiführer Nikolaos Mihaloliakos dürfte sich in seiner Gefängniszelle gefreut haben: Seiner Neonazi-Organisation "Goldene Morgenröte" steht nichts mehr im Wege, mit voller Kraft in den Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai einzusteigen. Der Oberste Gerichtshof Griechenlands gab am Sonntag bekannt, dass man der Partei die Teilnahme genehmigt habe, obwohl gegen zahlreiche Mitglieder juristische Ermittlungen laufen.

Sechs Abgeordnete der Partei sitzen derzeit in Untersuchungshaft, zudem auch der Vorsitzende Mihaloliakos. Insgesamt wird gegen neun der 18 rechtsextremen Parlamentarier wegen Bildung oder Mitgliederschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Spezialkräfte der Polizei verhaften Parteichef Nikolaos Michaloliakos (foto: reuters)

Spezialkräfte der Athener Polizei verhaften Parteichef Michaloliakos

Laut griechischem Recht dürfen Kandidaten nur dann nicht für eine Wahl kandidieren, wenn sie wegen eines Verbrechens bereits verurteilt wurden. Laufende Ermittlungen sind also kein Ausschlusskriterium. Die "Goldene Morgenröte" hat für die Europawahl keine Abgeordneten aus dem Athener Parlament aufgestellt. Um einem möglichen Verbot der Teilnahme bei der Europawahl und den griechischen Kommunalwahlen zu entgehen, hatten die Rechtsradikalen kürzlich eine Art Schwesterpartei namens "Nationale Morgenröte" gegründet. Diese werde nun nicht mehr antreten, teilte man in der Nacht mit.

Bei der griechischen Parlamentswahl 2012 erhielt die "Goldene Morgenröte" rund sieben Prozent der Stimmen. Derzeit liegt sie in Umfragen bei acht Prozent. Sie profitiert demnach von der Wut über Massenarbeitslosigkeit, soziale Not und Korruption im Land sowie von den Protesten gegen die strengen Sparauflagen der internationalen Geldgeber im Zuge der Schuldenkrise.

SC/gri (afp, rtr)

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