Griechische Demokratie am Scheideweg
22. April 2013
In einem Punkt sind sich fast alle Politikexperten einig: Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise hat die Demokratie in Griechenland besser funktioniert als je zuvor. Und gerade in Krisenzeiten dürften die Griechen diese historische Errungenschaft nicht kleinreden, mahnt der Soziologe und Publizist Ilias Katsoulis. "Nach dem Sturz der Militärdiktatur 1974 entwickelte sich Griechenland zu einer Demokratie westlicher Prägung, in der sich politische Parteien die Macht abwechselnd teilen", berichtet der 76-Jährige. Gravierende Demokratiedefizite seien dabei nie aufgetreten – im Gegenteil. Man könne sogar fast schon von 'zu viel Demokratie' sprechen, wenn etwa immer wieder wilde Streiks das Land lahm legten.
Klientelismus als Gefahr für die Demokratie
Auch der Politikberater Levteris Kousoulis sieht die demokratische Kultur in Griechenland fest verankert und führt dies nicht zuletzt auf den EU-Beitritt das Landes im Jahr 1981 zurück. Dennoch fällt seine Bilanz nüchtern aus: Griechenland sei zur Parteiendemokratie verkommen.
"Politik wird hier von den Parteien zur Beute gemacht", kritisiert Kousoulis. Zwar sei Demokratie undenkbar ohne Parteien; es dürfe aber auch nicht so weit kommen, dass die demokratischen Institutionen durch Parteiinteressen geschwächt würden. Die Allmacht der Parteien in Griechenland hätte dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet, glaubt der in Frankreich ausgebildete Politikwissenschaftler.
Politischer Klientelismus macht sich auch in einem anderen Bereich bemerkbar. Als die griechische Regierung vor zehn Jahren alle Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen registrieren ließ, kam sie auf insgesamt 45.000 Gruppierungen. Die allermeisten dieser Gruppen würden von Bürokraten und Parteifunktionären nur zum Schein gegründet, weil sie es auf staatliche Förderung abgesehen hätten, erklärt der Soziologe Ilias Katsoulis. Die Folge: Bürgerinitiativen mit ernsthaften Anliegen haben es schwer, öffentliche Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Auch die Rolle der griechischen Medien in der politischen Krise wird von vielen Experten kritisch betrachtet. Sie seien an der Lage nicht unschuldig und oftmals sogar mit den politischen oder wirtschaftlichen Machtinteressen verflochten, erklärt Levteris Kousoulis. "Eine Initiative, die für neue Ideen steht, wird nur dann bekannt, wenn sie auf bereits bestehende Machtstrukturen und Parteioligarchien zurückgreift", klagt der Politikberater.
Zersplitterung der Parteienlandschaft
Laut Umfragen fühlen sich die Griechen in einem Dilemma gefangen: Einerseits werden Altpolitiker als verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang betrachtet – andererseits wollen ausgerechnet diese Politiker das Land wieder aus der Krise führen. Was tun?
Viele Politikwissenschaftler rechnen mit einer Übergangszeit, in der die Parteilandschaft zersplittert und erneuert wird. Dieser Trend war bereits bei der Doppelwahl 2012 erkennbar, als Konservative und Sozialisten über 15 Prozent ihrer Wähler verloren. Davon profitierten neue Kräfte wie die Demokratische Linke, die als Juniorpartner in der Koalition unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras mitwirkt und sich für "mehr Europa" einsetzt. "Wir glauben an ein föderales Europa und wollen mit Augenmaß daran arbeiten", sagt die Abgeordnete Maria Giannakaki. Bisher würden die Europäer leider den Karren vor das Pferd spannen und hätten eine Währungsunion eingeführt, ohne vorher eine wirkliche Wirtschaftsunion vollzogen zu haben.
Doch die Zersplitterung der etablierten Parteienlandschaft und der damit verbundene Niedergang der Volksparteien birgt auch Gefahren: Seit 2012 sitzt eine Neonazi-Partei im Parlament, die in Umfragen als drittstärkste politische Kraft gehandelt wird. Nach der Europawahl 2014 könnten die Rechtsextremen sogar ins Europaparlament einziehen. "Ich wünsche mir sehr, dass ihre Wahlerfolge nur vorübergehend sind", sagt die Politikerin Giannakaki. Doch Umfragen sprechen leider eine andere Sprache: Sie würden sogar weiter zulegen – wenn die Demokratie nicht rechtzeitig reagiert.