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Europa

Griechische Bauern drohen mit Eskalation

Aus Protest gegen die geplante Rentenreform blockieren Landwirte in Hellas seit Wochen mit ihren Traktoren wichtige Straßen und Grenzübergänge. Jetzt drohen sie mit einer Blockade im Athener Regierungsviertel.

Reisende in Richtung Peloponnes haben es derzeit nicht leicht: Seit 18 Tagen blockieren Landwirte mit ihren Traktoren die Autobahnbrücke am Kanal von Korinth und zwingen alle Autofahrer auf Umleitungen über verlassene Landstraßen. Nur Krankentransporte und Schwangere lassen sie durch. Selbst voll beladene LKW müssen bei Korinth umkehren oder über die Landstraße zu ihrem Zielort weiterfahren. Auch im Tempi-Tal, unweit der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki, ist die vierspurige Autobahn ab Dienstag von Traktoren gesperrt. Die Protestaktionen sollen weitergehen, bis sich die linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras mit den Forderungen der Bauern auseinandersetzt: eine Rücknahme der angekündigten Rentenreform, die Regelung unbedienter Kredite, die Abschaffung einer neu eingeführten Steuer auf die Volksgetränke Wein und Tsipouro (eine Art griechischer Grappa), steuerfreies Diesel für Landwirte sowie ein Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro im Jahr.

Für internationales Aufsehen sorgt nicht zuletzt die Blockade der griechisch-bulgarischen Grenze an mehreren Stellen. Am vergangenen Freitag bildeten sich laut Augenzeugen auf der griechischen Seite der Grenze bis zu 25 Kilometer lange Lastwagenstaus. Bulgarische Spediteure beklagen Verluste in Millionenhöhe. Am Dienstag kam es frühmorgens zu einem noch nie dagewesenen Zwischenfall, als mehrere Lastwagenfahrer aus Bulgarien kurzerhand versuchten, die Blockade auf griechischer Seite gewaltsam zu durchbrechen. "Mit rasender Geschwindigkeit sind fünf LKW-Fahrer durch die Menschenmenge gefahren, sie haben den Schlagbaum gebrochen und hätten dabei unsere Kollegen beinahe lebensgefährlich verletzt", klagt ein Landwirt im TV-Sender Skai. Vier Fernfahrern sei die Überfahrt nach Bulgarien auch tatsächlich gelungen. Ein weiterer Fahrer sei angehalten worden, nachdem Grenzpolizisten mit Waffengewalt gedroht hätten, berichteten Augenzeugen. Die Polizei bestätigte den Zwischenfall, kommentierte jedoch nicht die angebliche Androhung von Waffengewalt.

Eine Schlange von Traktoren bei den Bauernprotesten in Griechenland (Foto: Anadolu)

Blockierte Straße auf dem Weg zum Grenzübergang Ormenio

Die Macht der Bauernlobby

Im einstigen Agrarland Griechenland trägt die Landwirtschaft 4,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Das ist nicht sonderlich viel, aber deutlich mehr als der EU-Durchschnittswert von 2,9 Prozent. Traditionell ist die Bauernlobby stark. Immer wieder beklagt Regierungssprecherin Olga Gerovassili einen angeblichen "Destabilisierungsplan", an dem nicht zuletzt konservative Berufsgewerkschaftler beteiligt seien - vermutlich ein Hinweis darauf, dass Bauern in Griechenland als treue Wähler der Oppositionspartei Nea Dimokratia gelten. Doch Wirtschaftsanalyst Panagiotis Bousbourellis sieht es anders: Es möge in der Tat den einen oder anderen geben, der aus den Bauernprotesten politisches Kapital schlagen wolle, doch der Hauptgrund für den Aufstand der Bauern sei nicht ihre starke Lobbyarbeit, sondern die vernichtenden Folgen der bevorstehenden Rentenreform: "Im Jahr 2015 haben die Landwirte immerhin über 400 Millionen Euro an die Rentenkassen abgeführt, ab sofort wird diese Summe verdreifacht. Das funktioniert nicht, zumal heute schon 600.000 Menschen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, ihre Sozialbeiträge zu zahlen", sagt Bousbourellis im Gespräch mit der DW.

Außerdem sei die Zahl der pünktlich zahlenden Versicherten seit der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im Juni 2015 um ein Drittel gefallen, gibt der Analyst zu bedenken. Dennoch setze die linksgeführte Regierung unbeirrt auf eine maximale Erhöhung der Sozialbeiträge, um Rentenkürzungen ganz zu vermeiden und Staatsdiener nach Möglichkeit zu schonen. "Diese Rechnung kann nicht aufgehen", mahnt er.

Traktoren in Athener Innenstadt nicht erlaubt

Unterdessen setzen die Bauern ihre Protestaktionen fort: Für Freitag haben sie eine Massenkundgebung in der Innenstadt von Athen angekündigt. Ob sie mit ihren Traktoren vor das Parlament vorfahren, steht noch nicht fest - zumal sich nicht alle Bauernverbände über den Sinn dieser Großkundgebung einig sind. Landwirte aus Nordgriechenland wollen lieber ihre Blockaden an Mautstellen und Grenzübergängen auch am Wochenende weiterführen, ihre Kollegen aus Süd- und Westgriechenland haben sich dagegen für den Weg nach Athen entschieden.

Regierungssprecherin Gerovassili lässt verlauten, Traktoren seien in der Innenstadt gar nicht erlaubt und die Polizei würde entsprechende Vorkehrungen rechtzeitig treffen. Einzelheiten werden vermutlich in letzter Minute bekannt. In Griechenland ist es ohnehin eher unüblich, dass öffentliche Versammlungen lange im Voraus angemeldet und zur Genehmigung vorgelegt werden. "Ich habe schon ein ungutes Gefühl", sagt Wirtschaftsanalyst Panagiotis Bousbourellis. "Ich denke, dass am Freitag keine Traktoren vorfahren. Trotzdem mache ich mir Sorgen, ob und wie die Regierung und die Polizei auf den aufbrausenden Protest reagiert."