Griechische Banken bleiben geschlossen

Die griechischen Banken bleiben wegen der dramatischen Finanzknappheit bis zum Montag verriegelt. Griechische Kunden dürften bis dahin auch weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben, teilte das Finanzministerium mit. Die Regierung will damit verhindern, dass die Banken zusammenbrechen, weil zu viele Kunden gleichzeitig ihre Konten räumen könnten. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren am 29. Juni in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, machte deutlich, Griechenland dürfe vom IWF keine Sonderbehandlung erwarten. Der IWF könne seine Vorschriften nicht umgehen, betonte sie in Washington. Der Fonds bleibe aber bei Griechenland vollständig eingebunden, versicherte Lagarde. Sie sprach sich für eine Umschuldung Griechenlands aus. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt "notwendig" für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hatten IWF-Experten geraten, den Zeitraum für die Rückzahlung der von den Euro-Partnern an Athen vergebenen Kredite zu verdoppeln. Griechenland war vergangene Woche als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Athen ließ die Frist für eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro verstreichen. Nach Schätzungen des IWF benötigt Griechenland in den kommenden drei Jahren weitere Hilfen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro.

Antrag beim ESM

Die Regierung in Athen ersucht bei den Euro-Partnern um weitere Finanzhilfen und stellte am Mittwoch einen Antrag beim Rettungsfonds ESM. Sie strebt ein drittes Kreditprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren an. Darüber soll am Sonntag auf dem EU-Sondergipfel beraten werden. Im Gegenzug stellte die griechische Regierung Reformen im Steuer- und Rentensystem in Aussicht. Bis Donnerstag werde Athen Vorschläge für "glaubhafte Reformen, für eine faire und machbare Lösung" vorlegen, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Er warnte zugleich erneut vor einer Spaltung Europas und sagte zu, die Bekämpfung von Kartellen und Steuerhinterziehung anzugehen.

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos begründete in einem Brief an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seinen Antrag auf Hilfen damit, dass Griechenland "seinen Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten" müsse. Athen sei im Gegenzug für die Kredite bereit, "gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen" im Steuer- und Rentenbereich zu realisieren.

Harte Kürzungsvorschläge

Am Sonntag hatte sich in einem Referendum eine Mehrheit der Griechen gegen die Vorschläge der internationalen Gläubiger ausgesprochen, die im Gegenzug für weitere Finanzhilfen harte Kürzungsmaßnahmen vorsahen. Die Gläubiger verlangten unter anderem eine Senkung der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem für Griechenland wichtigen Hotel- und Gaststättenbereich auf 23 Prozent.

Das zweite Kreditprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Kürzungsmaßnahmen einigen konnte. Dem Land drohen der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps und ein Austritt aus dem Euro.

Nach einer Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main verlautete aus Bankenkreisen, die Notfallkredite für griechische Banken, das sogenannte ELA-Programm, liefen unverändert weiter. Damit bleibt das Programm nun weiter bei 89 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein.

kle/qu (afp, rtr, dpa)