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Politik

Griechenlands Oppositionschef: Reformer, Außenseiter, Hoffnungsträger

Griechenlands konservativer Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis weilt am Montag zu politischen Gesprächen in Berlin. Ein Zeichen für einen baldigen Regierungswechsel in Hellas?

Er ist keiner, der sich aufdrängt. Vielleicht hat es auch deshalb lange gedauert, bis der griechische Oppositionsführer seine Aufwartung in Berlin macht. In der Heimat fällt der Mann aus Kreta allein schon durch den prominenten Namen auf: Kyriakos Mitsotakis ist Sohn des früheren konservativen Regierungschefs Konstantin Mitsotakis und Bruder von Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis. Noch ein Polit-Sprössling, der sich zum Regieren geboren fühlt? Der Familienvater mit Harvard-Abschluss will mehr sein. Und es gibt viele, die an ihn glauben. So auch Jorgos Kyrtsos, Ökonom und EU-Parlamentarier der konservativen Partei "Neue Demokratie" (ND). Nach seinem Dafürhalten gehört Mitsotakis zum Besten, was die Politik in Hellas zu bieten hat. "Er ist europafreundlich und wirtschaftsliberal, hat aber auch das Soziale im Blick", schwärmt Kyrtsos im Gespräch mit der DW.

Mit 48 Jahren ist der bekennende Reformer Mitsotakis immerhin der jüngste Vorsitzender in der Parteigeschichte. Als Außenseiter konnte er sich im Januar 2016 bei einer Urwahl durchsetzen. Sofort ging er auf Konfrontationskurs mit der linksgeführten Regierung. Doch anders als sein Vorgänger Antonis Samaras, der als Oppositionschef die Sparvorgaben der Geldgeber verteufelte, aber anschließend als Ministerpräsident eben jene Sparvorgaben verordnete, stellt Mitsotakis Reformen grundsätzlich nicht in Frage. Das verdiene Anerkennung, glaubt Jorgos Pagoulatos, Professor für Europapolitik an der Universität Athen. "Wir erleben, vielleicht zum ersten Mal überhaupt, dass die führende Oppositionspartei nicht dem Populismus verfällt. Das unterscheidet Mitsotakis von anderen Politikern", glaubt der EU-Experte. Allerdings plädiert der konservative Oppositionsführer für eine anders dosierte Sparpolitik und will nicht auf Steuern, sondern in erster Linie auf Privatisierungen und Ausgabenkürzungen setzen.

Offenes Bekenntnis zu Reformen

Schon einmal durfte Kyriakos Mitsotakis auf einem politischen Schleudersitz Platz nehmen: 2013 wurde er zum "Minister für Verwaltungsreform und E-Governance" ernannt. Damit war er mit der undankbaren Aufgabe vertraut, den Staatsapparat zu verschlanken und Personalkosten zu senken. Innerhalb von 18 Monaten schickte er 25.000 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve und stellte sie damit vor das Dilemma: Zwangsversetzung oder Entlassung. Außerdem führte er eine Art Evaluierung für Beamte ein. "Zu diesem Zeitpunkt war Mitsotakis einer der wenigen Minister, die Reformen tatsächlich anpackten", sagt Professor Pagoulatos im Gespräch mit der DW. Damit machte sich der Minister nicht nur Freunde: Linksgerichtete Blätter empörten sich über den "neoliberalen Sprössling", der "Entlassungen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt". Nach dem Linksruck in Athen 2015 wurden seine Reformgesetze rückgängig gemacht oder faktisch außer Kraft gesetzt.

Griechenland Kyriakos Mitsotakis (Reuters/M. Karagiannis)

Beliebt und Reformen zugewandt. Griechenlands konservativer Hoffnungsträger Kyriakos Mitsotakis

Mit Genugtuung weist EU-Parlamentarier Kyrtsos darauf hin, dass der Name Mitsotakis für wirtschaftsliberales Denken steht. Kyrtsos selbst diente in den neunziger Jahren als Berater des konservativen Patriarchen Konstantin Mitsotakis - und musste miterleben, dass Reformansätze schon damals auf wenig fruchtbaren Boden fallen. "Fast radikal erschienen unsere Forderungen nach einem schlanken Staat und einem starken Privatsektor. Hätten die Reformen damals durchgegriffen, wäre Griechenland heute in einem viel besseren Zustand", glaubt der Ökonom. Doch der Volkszorn erstickte Veränderungen im Keim. Unvergesslich bleibt eine Protestaktion aus dem Jahr 1992, als Konstantin Mitsotakis die Athener Busgesellschaft privatisieren wollte: Aufgebrachte Mitglieder der staatlichen Gewerkschaft attackierten auf offener Straße die neuen Kollegen und rissen ihnen die Kleidung vom Leib. Mehrere Busfahrer liefen nackt durch die Athener Innenstadt. Nach diesem Zwischenfall war die Privatisierung erst einmal kein Thema mehr.   

Politiker-Familie: Fluch oder Segen?

Umso überraschender erscheint es heute, dass ausgerechnet ein Mitsotakis die Konservativen zu neuen Umfrage-Höhen führt. Bleibt die Frage, ob dem Hoffnungsträger sein Name nicht doch zum Verhängnis wird. Denn auch er gehört in den Augen vieler Griechen zu jener politischen Elite, die das Land in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben hat. Professor Pagoulatos meint, die Politiker-Familien trügen in der Tat einen Teil der Verantwortung für die Krise. Er sagt aber auch: "Bei Mitsotakis war der prominente Name eher eine Last, die ihn dazu gebracht hat, seine Fähigkeiten immer wieder unter Beweis zu stellen. Diesen Test hat er bestanden, sowohl in der Politik, als auch bei früheren Tätigkeiten in der Privatwirtschaft."

Regierungschef Alexis Tsipras sieht das anders. Er wirft dem konservativen Oppositionsführer vor, Teil jener Krise zu sein, die er zu bekämpfen vorgibt. Damit nicht genug: Dass ausgerechnet jetzt, wo die Verhandlungen mit den Geldgebern einen kritischen Wendepunkt erreichen, Mitsotakis nach Berlin fährt, sei "ein Zeichen der Unterwerfung unter den Internationalen Währungsfonds und den deutschen Finanzminister", donnerte am Samstag Regierungssprecher Dimitris Giannakopoulos. Dabei hat Mitsotakis immer wieder darauf hingewiesen, dass "extreme" Positionen der Geldgeber - insbesondere die Forderung, Griechenland einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzubürden - nicht tragfähig seien. Dass Mitsotakis trotzdem einen Sinn fürs Sparen hat, konnte er nach seiner Wahl zum ND-Parteivorsitzenden auf Anhieb demonstrieren: Im Sommer 2016 zog die Partei in ein neues Hauptquartier im ärmlichen Stadtviertel Moschato um. Die Folge: Mieser Blick auf die Akropolis, dafür aber eine Miet-Einsparung von 90 Prozent.

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