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Fokus Südosteuropa

Griechenlands Kampf gegen Migranten

Griechenland greift zu harten Mitteln, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden: ein Graben soll entlang der Grenze zur Türkei gebaut werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Projekt.

Delta des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros (Foto: AP)

Ein Graben soll durch den Grenzfluss Evros

Unter strikter Geheimhaltung ziehen Hunderte von Soldaten einen dreißig Meter breiten und sieben Meter tiefen Graben an der griechisch-türkischen Grenze am Grenzfluß Evros, berichtet die Athener Zeitung "To Vima". Nach Angaben der Zeitung, die nicht dementiert werden, haben griechische Militärs bereits 150.000 Arbeitsstunden in dieses Projekt investiert und einen knapp fünfzehn Kilometer langen Abschnitt bei der Provinzhauptstadt Orestiada fertiggestellt. Nun wird weiter gebuddelt am Grenzort Ardanion.

Der namhafte Journalist und Publizist Giorgos Malouchos hat diese Geschichte als erster recherchiert und zu Papier gebracht. Nach seiner Auffassung handelt es sich um ein sinnvolles Bauvorhaben, das nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa zugutekommt. Die Zunahme der illegalen Einwanderung sei ein gesamteuropäisches Problem und der neue Graben würde Menschenschmuggler fernhalten, erklärt Malouchos. Doch in erster Linie diene er militärischen Abwehrzwecken. Es gehe nämlich darum, den Nordosten Griechenlands effektiv verteidigen zu können. Auf der anderen Seite der Grenze habe das türkische Militär in den letzten Jahren Panzerdivisionen zusammengezogen, die auf Flussüberquerung spezialisiert seien, glaubt Malouchos zu wissen.

Ruf nach Abschottung

Griechische Soldaten am Grenzfluss Evros

Griechische Soldaten suchen auch illegale Einwanderer

Bei den Griechen weckt der Großeinsatz Erinnerungen an die legendären "MOMA" der Nachkriegszeit: Das waren flexible Armeeeinheiten, geführt von Militäringenieuren, die damals mit dem Straßen- und Flughafenbau beauftragt wurden. Sie haben bei hoher Qualität in der Regel kostengünstig gebaut, pünktlich geliefert und korruptionsfrei gearbeitet - und das klingt fast schon nostalgisch im heutigen Griechenland.

Nicht nur deswegen lassen sich viele Griechen für den Verteidigungsgraben begeistern. Immer lauter wird in Krisenzeiten der Ruf nach Abschottung. Der Graben soll zu diesem Zweck nicht ausreichend sein, hinzu gebaut wird offenbar auch ein 10,5 Kilometer langer Zaun entlang einer "Schwachstelle" des Grenzflusses Evros, die sich heute nur schwer überwachen lässt. Noch bis zum 20. August sollen Menschenrechtsorganisationen dazu "konsultiert" werden, anschließend wird gebaut, ließ die griechische Regierung dieser Tage verlauten.

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Elektra Koutra spricht von unmenschlicher Abschottungspolitik, die überhaupt keinen Sinn hat. Ein Zaun auf dem Festland sei doch ohnehin kein effektives Hindernis. Einwanderer würden dann auf die Meeresgrenze ausweichen und Menschenschmuggler würden nur ihre Preise erhöhen. Zudem verstoße der Bau eines Grenzzauns oder Grabens gegen internationales Recht, denn dadurch würde das Recht auf Asyl und der internationale Rechtsschutz für Flüchtlinge zunichte gemacht, beklagt die junge Anwältin.

Die Baukosten für einen Grenzzaun werden auf mindestens fünf Millionen Euro geschätzt und sollen mit Hilfe von EU-Geldern finanziert werden. Nach griechischen Medienberichten sind entsprechende Mittel im Haushalt für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU bereits vorgesehen. Elektra Koutra hält es für heuchlerisch, wenn Brüssel Vorbehalte gegen den griechisch-türkischen Grenzzaun äußert, aber dessen Bau trotzdem finanziert.

Vorwurf der Doppelmoral

Illegale Einwanderer stehen in Kyprinos in der griechischen Region Evros nahe der Grenze zur Türklei hinter dem Zaun eines Auffanglagers (Foto: dpa)

Auffanglager für illegale Einwanderer in Evros

Die EU lege in vielerlei Hinsicht eine Doppelmoral an den Tag, beklagt sie. Mehr als 90 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU würden inzwischen über Griechenland einreisen, das Land sei überfordert und trotzdem fast allein gelassen. Anstatt zu helfen, würden viele Europäer lieber mit Kritik aufwarten - obwohl sie offenbar bereit wären, einen Teil der Baukosten für einen Grenzzaun zu tragen. Alles deute darauf hin, dass Griechenland als Bollwerk gegen die illegale Einwanderung gebraucht und auch genutzt wird, erklärt die Athener Anwältin.

Vielleicht muss die EU auch gar nicht bezahlen, meint Giorgos Malouchos. Nach seiner Auffassung bietet ein 120 Kilometer langer Verteidigungsgraben ohnehin genug Schutz gegen illegale Einwanderung. Warum die griechische Regierung trotzdem auf den Bau eines zusätzlichen Grenzzauns beharrt, ist dem Athener Journalisten ein Rätsel, dem man nur mit Ironie begegnen kann.

"Dass man einen richtig teuren Grenzzaun hinzu baut, das wäre doch der ganz normale griechische Wahnsinn", meint er. Dabei sei der neue Verteidigungsgraben an der griechisch-türkischen Grenze nicht nur ausreichend, sondern auch zum Nulltarif zu haben, da das Militär die Bauführung übernommen hat. "Endlich mal ein großes Bauvorhaben in Griechenland, das nicht von der EU mitfinanziert wird", kommentiert Malouchos den bisherigen Stand der Dinge.

Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Mirjana Dikic

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