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Aktuell Europa

Griechenland will IWF-Rate nicht zurückzahlen

Die Banken sind geschlossen, nur noch Mini-Beträge können abgehoben werden. Nun bedienen die Griechen auch die Schulden beim IWF nicht mehr. Das bestätigte erst Finanzminister Schäuble, später Regierungschef Tsipras.

Griechenland sollte an diesem Dienstag knapp 1,6 Milliarden Euro aufbringen. Die Regierung wird diese im Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht zahlen. Athen habe angekündigt, die Zahlung nicht zu leisten, damit entfalle jede künftige Zahlung durch den IWF, sagte Schäuble am Montagabend in der ARD-Fernsehsendung "Brennpunkt". Der Finanzminister bestätigte damit die Äußerungen eines ungenannten griechischen Regierungsvertreters, die am Nachmittag bekannt geworden waren.

Am Abend sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Staatsfernsehen, die Zahlung an den Währungsfonds werde nicht erfolgen, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. Der IWF in Washington wollte den mutmaßlichen Ausfall am Montagabend nicht kommentieren.

Der IWF hatte Athen bereits zugestanden, eigentlich früher fällige Beträge gebündelt am Ende des Monats zurückzuzahlen. Einen weiteren Aufschub hatte IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings zugleich ausgeschlossen.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Bankrott

Der Zahlungsverzug war erwartet worden, nachdem mehrere Minister wiederholt erklärten, ohne eine Freigabe von eingefrorenen Mitteln aus dem internationalen Hilfsprogramm würden dem Land die dafür nötigen Gelder nicht zur Verfügung stehen. Das klamme Euro-Zonen-Mitglied wäre das erste Industrieland, das bei dem IWF in Zahlungsrückstand gerät.

Offen ist nun, ob die Europäische Zentralbank (EZB) als Konsequenz den griechischen Banken die überlebenswichtigen Nothilfen entzieht. Es wird jedoch erwartet, dass die EZB diese Hilfen zumindest noch diese Woche gewähren wird.

Für eine Verlängerung des ebenfalls am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms sehen die europäischen Partner Griechenlands nach dem Scheitern der Schuldengespräche keinen Spielraum. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließen keine Bereitschaft erkennen, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras um einen erneuten Aufschub bis zum geplanten Referendum über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger am Sonntag nachzukommen.

Tausende stellen sich hinter Tsipras

Derweil demonstrierten mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten Regierung für die Politik von Tsipras. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung am Sonntag den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. "Unser Leben gehört nicht den Gläubigern" und "Weicht nicht zurück" war auf Spruchbändern zu lesen. Tsipras hat erklärt, ein "Nein" bei dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro.

Inzwischen stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands nach der Ankündigung eines Referendums weiter herab. Die US-Agentur senkte die Bonität des Landes am Montag von CCC auf CCC-, was einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall entspricht. Zur Begründung erklärte Standard & Poor's, sie werte die Volksabstimmung als "weiteren Hinweis", dass die Regierung Tsipras der Innenpolitik Priorität vor der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität Griechenlands sowie vor Schuldzahlungen und der Mitgliedschaft in der Eurozone geben werde. Wegen des befürchteten Ansturms beunruhigter Sparer bleiben die Banken des Landes bis kommenden Montag geschlossen.

dk/sc/kle (dpa, rtr, afp)