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Aktuell Europa

Griechenland vor der Zerreißprobe

In Griechenland stellt die rechtsextreme Koalitionspartei LAOS das Sparpaket wieder in Frage. Mehrere Kabinettsmitglieder traten wegen der Sparmaßnahmen zurück. Bei Protesten in Athen kam es zu Gewalt.

Polizisten löschen einen Brandherd am Rande von Ausschreitungen in Athen (Foto: Reuters)

Ausschreitungen in Athen

Die Einigkeit in Griechenland hat gerade einmal einen Tag gehalten: An diesem Freitag distanzierte sich der Chef der ultrarechten Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, von dem tags zuvor vereinbarten Sparprogramm. "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich nicht zustimmen kann", sagte Karatzaferis in Athen. Die Kürzungen seien eine "Demütigung für das Land".

Parlamentsmehrheit vorerst nicht gefährdet

Vier Minister der kleinen LAOS-Partei traten zurück. Die LAOS-Partei unterstützt zusammen mit Sozialisten und Konservativen im Parlament die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos. Allerdings bröckelt auch bei den Sozialisten der Rückhalt. Vize-Außenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou stellte ihr Amt ebenso zur Verfügung wie am Tag zuvor bereits ihr Parteikollege und Vize-Arbeitsminister Yiannis Koutsoukos.

Die Parlamentsmehrheit für Papademos ist durch das Ausscheren der Rechtsextremisten und der Zweifel einiger sozialistischer Parlamentarier vorerst nicht gefährdet. LAOS stellt nur 16 der 300 Abgeordneten. Papademos schwor Regierung und Parlamentarier nochmals auf ein Ja zum Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte er vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung. Er sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung".

Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Abgeordnetenhaus am Sonntag über die neuen Sparmaßnahmen abstimmen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem Lohnkürzungen auf dem Privatsektor, die Senkung des Mindestlohnes sowie die Entlassung Tausender Staatsbediensteter vor.

Krawalle bei Demo in Athen

Video ansehen 01:19

Straßenkämpfe in Athen

Am ersten Tag des von den Gewerkschaften aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen ausgerufenen Generalstreiks ist es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Durch den Streik wurde zum zweiten Mal in dieser Woche der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt lahmgelegt. Schiffe blieben in den Häfen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten landesweit die Arbeit nieder.

Euro-Gruppe stellt Bedingungen

Das gestern in Athen beschlossene Sparprogramm ist Voraussetzung für ein neues internationales Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro. Ohne neue Finanzhilfen wäre Griechenland im März pleite. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben ihre Entscheidung über eine Freigabe der Gelder auf Mittwoch verschoben. Sie wollen erst die Entscheidung des Parlaments zu dem neuen Sparpaket abwarten. Zudem verlangen sie die verbindliche Zusicherung der Regierungskoalition in Athen, bei dem Sparpaket mitzuziehen. Außerdem müsse sich die Regierung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen einigen. Eine grundsätzliche Vereinbarung gibt es bereits.

se/wl (dpa,dapd,afp,rtr)

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