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Aktuell Welt

Griechenland: Vertrag mit Russland über Energiedeal kommt

Moskau ziert sich noch, doch aus der griechischen Hauptstadt tönt es recht entschlossen, was das geplante Energieabkommen mit Russland angeht. Von Finanzminister Schäuble sind derweil recht ungewöhnliche Sätze zu hören.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Russlands Staatschef Wladimir Putin am 8. April in Moskau (Foto: picture-alliance/dpa/Zemlianichenko)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Russlands Staatschef Wladimir Putin am 8. April in Moskau

Die griechische Regierung will in der kommenden Woche ein Energieabkommen mit Russland unterzeichnen, das dem pleitebedrohten Staat bis zu fünf Milliarden Euro einbringen soll. "Am Dienstag wird in Athen mit einer hochrangigen russischen Delegation ein Vertrag unterzeichnet", sagte ein Vertreter aus griechischen Verhandlungskreisen in Athen der Nachrichtenagentur AFP. Das Abkommen werde die Finanzierungsbedigungen für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline "Turkish Stream" bis nach Griechenland sowie die dafür fälligen Gebühren festlegen.

"Keine Finanzhilfe versprochen - weil niemand danach gefragt hat"

Ein Kreml-Sprecher hatte dagegen zuvor erklärt, es gebe kein Abkommen. Beim Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in der vergangenen Woche habe Russland "keine Finanzhilfe versprochen - ganz einfach, weil niemand danach gefragt hat."

Laut "Spiegel Online" will Moskau Athen im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt zwischen drei und fünf Milliarden Euro im voraus zahlen. Der Vorschuss solle erst ab 2019 erstattet werden müssen, wenn Gas durch die Leitung fließt und Griechenland dafür Transitgebühren kassiert. Der griechische Verhandlungsvertreter bestätigte AFP, ein Vorschuss in ähnlicher Höhe wie von "Spiegel Online" genannt sei vorgesehen, "nach einer kurzen Frist, in den kommenden Monaten".

Hinter der geplanten Pipeline "Turkish Stream", die russisches Gas durch die Türkei nach Europa leiten soll, stehen noch etliche Fragezeichen. Sollte ein Abkommen zwischen Athen und Moskau tatsächlich zustande kommen, könnte es Griechenland im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern zumindest eine Verschnaufpause ermöglichen.

"Alles, was Griechenland hilft, ist gut"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde ein mögliches milliardenschweres Energiegeschäft Griechenlands mit Russland begrüßen. "Ich freue mich für Griechenland, wenn's so ist. Hoffentlich ist es so", sagte Schäuble in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. "Alles, was Griechenland hilft, ist gut." Er kenne keine Details über das angebliche Energieabkommen mit Russland, das Griechenland nach Medienberichten bis zu fünf Milliarden Euro an Einnahmen bringen soll. Er glaube aber nicht, dass dies die Probleme des von der Pleite bedrohten Griechenlands bei der Erfüllung der Reformauflagen löse: "Da muss Griechenland ja noch Gespräche mit den drei Institutionen führen." Hier gebe es keinen neuen Sachverhalt.

Schäuble zeigte sich weiter sehr skeptisch, dass es bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe am kommenden Freitag in Riga eine Einigung mit Griechenland auf eine verbindliche Reformagenda geben werde. Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. Die Verhandlungen mit Athen seien aber bislang "nicht sehr weit vorangekommen", sagte Schäuble. Solange Griechenland die Voraussetzungen der Geldgeber von IWF und EU nicht erfülle, könne die nächste Kredittranche nicht ausgezahlt werden.

"Viel mehr Arbeit ist jetzt notwendig, und es ist dringend"

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ermahnte die Regierung in Athen eindringlich zu verbindlichen Reformzusagen. "Die Antwort liegt in den Händen der griechischen Regierung", sagte Draghi ebenfalls am Rande der Tagung von IWF und Weltbank. "Mehr Arbeit, viel mehr Arbeit ist jetzt notwendig, und es ist dringend." Der EZB-Chef fügte hinzu: "Wir wollen alle, dass Griechenland Erfolg hat." Allerdings sei die Eurozone heute besser aufgestellt als in den Jahren 2010, 2011 und 2012, "sollte die Krise eskalieren." Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung droht Athen die Zahlungsunfähigkeit und womöglich das Ausscheiden aus dem Euro.

sti/SC (afp, dpa, rtr)