Griechenland verkündet Einigung mit Gläubigern

Die griechische Regierung hat sich mit ihren internationalen Gläubigern auf die Auszahlung einer weiteren Milliardentranche aus dem Hilfspaket geeinigt. Es gebe eine Einigung zu den Bedingungen für die Auszahlung von einer Milliarde Euro, erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis in Athen nach einem Treffen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Einigung umfasst die Struktur eines neuen Privatisierungsfonds, die Neuordnung des Energiesektors sowie den Umgang mit faulen Krediten.

Die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der bereits im Juli vereinbarte Privatisierungsfonds solle von fünf Verwaltern geführt werden, darunter drei Vertreter der griechischen Regierung. Diese hatte laut Ana darauf bestanden, dass der Privatisierungsfonds von ihr kontrolliert wird und er seinen Sitz in Griechenland hat. Eine Einigung wurde den Angaben zufolge auch über die Privatisierung von 49 Prozent der Anteile an dem griechischen Stromanbieter Admie erzielt. Die restlichen Anteile soll der griechische Staat behalten.

Die griechische Regierung muss nun die Einigungen bis Dienstag in Gesetzestexte umsetzen und vom Parlament verabschieden lassen, damit die Tranche bis zum 18. Dezember ausgezahlt wird. Das entsprechende Gesetz dürfte am Samstag im Parlament eingebracht werden. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro zu erhalten und damit eine Staatspleite zu verhindern.

stu/wl (afp, dpa)