Griechenland und die Finanzmärkte im Visier

In Brüssel hat am Freitag (07.05.2010) das Gipfeltreffen der 16 Euro-Länder begonnen. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs die Notkredite der Euro-Länder in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro für Griechenland endgültig billigen. Zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommt Athen so insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

"Ansteckung" anderer Euro-Länder verhindern

Vor ihrem Krisengipfel hatten die Euro-Länder bereits fieberhaft nach einem starken Signal an die Finanzmärkte gesucht. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone müssten bei ihrem Treffen "außergewöhnliche Maßnahmen" beschließen, um die Lage zu beruhigen, sagte Italiens Außenminister Franco Frattini. Alle Beteiligten seien der Ansicht, dass "kraftvoll" auf die Schuldenkrise reagiert werden müsse, um eine "Ansteckung" anderer Euro-Länder durch die Probleme Griechenlands zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach härteren Sanktionen für Defizitsünder. Die Mitgliedsländer müssten "den Stabilitäts- und Wachstumspakt anschärfen", sagte Merkel vor Beginn des Gipfels in Brüssel. Zudem forderte die Kanzlerin von allen Euro-Ländern größere Sparanstrengungen. Für mehr Stabilität müsse "nicht nur Griechenland seinen Haushalt konsolidieren", sagte sie.

Als dritten Punkt drängte Merkel auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte. "Das muss schnell gehen", betonte sie. Um den Defizitregeln mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, sei auch eine Änderung der EU-Verträge nötig, sagte Merkel. Die Kanzlerin will damit hartnäckigen Defizitsündern im Notfall das Stimmrecht im Ministerrat entziehen.

Österreichs Kanzler widerspricht Merkel

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann allerdings widersprach Merkel: Er könne sich nicht vorstellen, dass einem Land "in Gänze" das Stimmrecht entzogen werde. Und Vertragsänderungen stünden "vielleicht mal am Schluss einer Debatte, aber sicher nicht am Anfang".

Allerdings forderte der Sozialdemokrat völlige Transparenz im Finanzgebaren aller Euro-Staaten. "Das ist eine Frage der Anständigkeit, dass wenn man etwas ausmacht, dass man dann auch kontrolliert, ob es eingehalten wird." Bei der Abwehr von Spekulationen sei er sehr "für eigene Ratingagenturen, für eigene Bewertungen, für Maßnahmen wie etwa das Verbot von Leerverkäufen", sagte der österreichische Kanzler. Er wisse aber, dass es noch Widerstand beispielsweise gegen eigene Ratingagenturen der EU gebe: "Ich bin hier kein übertriebener Optimist."

An den Finanzmärkten wird eine Ausbreitung der Griechenlandkrise auf weitere hoch verschuldete Euro-Länder wie Portugal, Spanien oder Italien befürchtet. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn gab es deshalb in Brüssel zahlreiche Gespräche, an denen unter anderem Frankreich, die spanische EU-Ratspräsidentschaft und Italien teilnahmen. In einigen Euro-Ländern war am Freitag weiter die Verstimmung wegen des langen Zögerns Deutschlands bei der Hilfszusage zu spüren. Durch Merkel habe die EU "drei Monate verloren", sagte ein EU-Diplomat. Jetzt werde die Rettungsaktion deshalb "drei Mal so teuer".

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, apn, rtr, afp)
Redaktion: Naima El Moussaoui