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Europa

Griechenland strapaziert Geduld der EU

Schon bevor der EU-Gipfel in Brüssel richtig losgeht, sorgt die Schuldenkrise in Griechenland für Spannungen. Kleine EU-Länder murren, dass Ratpräsident Tusk Sondertreffen einberuft. Bernd Riegert aus Brüssel.

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EU-Gipfel in Brüssel – Einschätzungen von Max Hofmann

Am Mittwoch brachen die griechischen Sparer einen Rekord. Sie hoben 300 Millionen Euro von ihren Konten ab, weil sie nicht sicher sind, wie lange der griechische Staat noch zahlungsfähig sein wird. So hoch waren die Abhebungen noch nie an einem einzelnen Tag. Der "bank run", der Ansturm auf die Banken, der seit dem Regierungswechsel vor acht Wochen in Griechenland die griechische Finanzinstitute zunehmend strapaziert, geht weiter. Die Europäische Zentralbank hat deshalb nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Notfallkredite für griechische Banken (ELA) noch einmal um 400 Millionen Euro auf mittlerweile 69,8 Milliarden Euro. Damit stehen, so heißt es in Bankenkreisen, den griechischen Banken noch etwa drei Milliarden an flüssigen Mitteln zur Verfügung.

Griechenland hat Zahlungsschwierigkeiten

Wie lange diese reichen werden, ist fraglich. Der stellvertretende griechische Ministerpräsident Yannis Dragasakis hatte in einem Fernsehinterview eingeräumt, dass es im griechischen Staatshaushalt Zahlungsschwierigkeiten gibt. In der kommenden Woche müssen die Gehälter für Staatsbedienstete und die Pensionen ausgezahlt werden. "Wir haben seit August 2014 keine Kredittranchen mehr erhalten, aber wir haben alle unsere Pflichten erfüllt", sagte Dragasakis dem griechischen Sender Alpha TV. Das könne nicht so weitergehen. "Wir brauchen die Kooperation der europäischen Institutionen", so der stellvertretende Regierungschef.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am späten Donnerstagabend nach dem eigentlichen EU-Gipfel mit dem Chef der Euro-Gruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande treffen. In dieser informellen Runde will Alexis Tsipras offenbar dafür werben, dass die europäischen Kreditgeber schneller als bislang verabredet, Geld für Griechenland bereitstellen. "Wir werden nichts von dem zurücknehmen, was wir versprochen haben", sagte Tsipras am Mittwoch im griechischen Parlament. "Wir wollen keine spezielle Behandlung, aber wir wollen eine gleiche Behandlung."

"Keine Entscheidungen geplant"

Brüssel Gipfel Treffen Donald Tusk

Dämpft die Erwartungen für das Treffen mit Alexis Tsipras: Donald Tusk

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der das Treffen arrangiert hatte, dämpfte in Brüssel aber solche Erwartungen."Ich kann garantieren, dass dieses informelle Treffen nicht entscheidend sein wird, denn für wirklichen Entscheidungen haben wir formale Verfahren", sagte Tusk. Die Gespräche zwischen den Vertretern der Institutionen, EU-Kommissionen, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die in Athen beginnen sollten, wurden ausgesetzt. Diese Verhandlungen waren zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland bereits am 20. Februar vereinbart worden. Nach Medienberichten aus Athen sind die Gespräche, die zur Auszahlung weiterer Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm führen sollten, aber nie richtig vorangekommen. Der griechische Ministerpräsident Tsipras beklagte sich im Parlament, dass die Institutionen ihm Vorschriften machen wollten. Die Vertreter der Institutionen hatten offenbar ein Gesetz kritisiert, das soziale Erleichtungen im Umfang von 200 Millionen Euro vorsieht. Das sei nicht abgesprochen gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu Beginn des Gipfels, es werde keine Entscheidungen und keinen Durchbruch geben. "Entscheidungen trifft immer noch die Euro-Gruppe." Alle 18 Euro-Staaten müssen einstimmig entscheiden, ob und wann Griechenland weitere Kredite erhalten soll.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der bislang ein offenes Ohr für die Nöte der griechischen Links-Rechts-Regierung hatte, verliert offenbar auch langsam die Geduld. Auf die Frage, welche Botschaft er für den griechischen Regierungschef an diesem Donnerstag haben würde, sagte Juncker im französischen Hörfunksender "Europe1": "Ich werde ihm sagen, was ich ihm schon zweimal gesagt habe. Griechenland muss die notwendigen Reformen einleiten und die Vereinbarungen erfüllen, die schon 2012 mit der Eurogruppe gemacht wurden und kürzlich noch einmal erneuert wurden."

Belgien beschwert sich bei Tusk

Charles Michel

Das geht uns alle an: Charles Michel

Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Donald Tusk, hielt es nicht für ratsam dem griechischen Premierminister Tsipras beim eigentlichen EU-Gipfel vor allen übrigen 27 Staats- und Regierungschefs das Wort zur Schuldenkrise zu erteilen. "Mein Gefühl sagt mir, dass das Thema 'Griechenland' auf der Ebene des EU-Gipfels zu heißen Diskussionen geführt hätte. Deshalb bin ich mit Premierminister Tsipras übereingekommen, dass wir erst einmal prüfen, wie das mit dem informellen Treffen klappt", sagte Tusk vor Beginn des Gipfeltreffens, das sich mit der Russland-Politik und der Energieunion beschäftigen soll. Donald Tusk versicherte aber auch, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung Euro oder auch eine ungewollte Staatspleite vermieden werden müsse. "Niemand will einen 'Grexit' und jeder möchte das Risiko eines 'Grexident' vermeiden. Darum habe ich auf die Anfrage von Premierminister Tsipras sofort reagiert."

Der belgische Premierminister Charles Michel beschwerte sich unterdessen förmlich beim Ratsvorsitzenden Tusk, dass das Thema Griechenland nur in kleiner Runde behandelt werden soll. "Viele Länder sind potenziell von der Lage in Griechenland betroffen. Das ist ein europäisches Problem", sagte Michel der belgischen Zeitung "Le Soir". Michel kündigte an, er werde das Thema nun von sich aus beim EU-Gipfel bereits beim Abendessen ansprechen.

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