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Aktuell Europa

Griechenland setzt das Sparpaket um

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat das Parlament in Athen weiteren Einschnitten zugestimmt. Zusätzlich 3,2 Milliarden Euro sollen bei den Staatsausgaben und den Renten eingespart werden.

202 Parlamentarier - sowohl Sozialisten als auch Konservative - stimmten für die neuen Kürzungen. 80 Abgeordnete waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Schon für diesen Mittwoch wurde eine weitere Abstimmung über Sparmaßnahmen angesetzt. Sie sind Voraussetzung dafür, dass das hochverschuldete Griechenland von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält.

"Sicherer Hafen"

Die Abstimmung im Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die Umsetzung der griechischen Sparpolitik überprüft werden soll. Auch ist vorgesehen, dass private Gläubiger dem Land Schulden von 107 Milliarden Euro erlassen. "Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern", betonte Finanzminister Evangelos Venizelos. 

Der von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank geforderte Sparkurs ist in Griechenland heftig umstritten. Kritiker fürchten, dass das Land so in absehbarer Zeit nicht mehr auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Auf der anderen Seite hat die Regierung in Athen wiederholt Sparversprechen nicht eingehalten und damit unter seinen Geldgebern für Verärgerung gesorgt.

wa/qu (afp, dapd, rtr)