Griechenland-Rettung zum Zweiten

Ein Großaufgebot von Vertretern der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) will ab diesem Montag (12.12.2011) in Athen eine Woche lang die Möglichkeiten für eine Rettung des von einem Staatsbankrott bedrohten Landes prüfen und später auch Maßnahmen vorschlagen. Im Mittelpunkt steht das neue Hilfsprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass für Montag ein Treffen mit Ressortchef Evangelos Venizelos vorgesehen sei. Auch Gespräche mit anderen Ministerien sind geplant. Zudem sollen Beratungen mit Vertretern der Privatgläubiger stattfinden, die auf einen Teil ihrer Schulden verzichten sollen. Die Beteiligung der privaten Gläubiger, vor allem Banken und Versicherungen, ist ein wichtiger Bestandteil des zweiten Rettungspakets.

Regierungs-Beratungen

Die "Troika" kontrolliert diesmal nicht nur die Bücher. Auf unteren Ebenen wurden bereits in der vergangenen Woche Gespräche darüber geführt, wie weit die Verhandlungen über den freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für das Land gediehen sind. Diese Verhandlungen laufen Agenturberichten zufolge "sehr schwierig". Der Forderungsverzicht soll Griechenlands Schuldenlast um 100 Millionen Euro senken. Unklar sind aber noch die Bedingungen. Griechischen Medienberichten zufolge bietet die Regierung für die neuen Anleihen einen Zinssatz von 4,5 Prozent. Die Anleihen-Inhaber verlangen demnach aber acht Prozent.

Auch die Experten der sogenannten Task Force der EU unter Führung des Deutschen Horst Reichenbach sind wieder im Einsatz, wie ebenfalls aus dem griechischen Finanzministerium zu hören war. Die Task Force berät die griechische Regierung in den Fragen, wie Athen die Steuerhinterziehung bekämpfen, das Budget kürzen und den Staat transparenter machen kann. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte in der vergangenen Woche ein vernichtendes Urteil über das Land abgegeben. Der griechische Regierungsapparat habe derzeit weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen, heißt es in einer Länderstudie der OECD.

Geld fließt weiter ins Ausland

Griechenland war in diesem Monat knapp einer Insolvenz entgangen. Praktisch in letzter Minute hatten die internationalen Gläubiger die letzte Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket freigegeben. Derweil wird von Griechenland aus offenbar weiterhin Geld ins Ausland transferiert. Die Sonntagszeitung "To Thema" berichtete, in den vergangenen Monaten hätte eine halbe Million Griechen ihr Geld von den heimischen Finanzinstituten abgezogen. Nach Statistiken der Zentralbank waren es in den vergangenen zwei Jahren knapp 62 Milliarden Euro, allein im September und Oktober diesen Jahres etwa 14 Milliarden. Dies habe sich im November in starkem Maße fortgesetzt.

Cameron will Veto verteidigen

Auch in London geht es an diesem Montag wieder um die europäische Schuldenkrise. Der britische Premierminister David Cameron will vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Dabei dürfte er bei den Abgeordneten seiner konservativen und in weiten Teilen euroskeptischen Partei auf breite Zustimmung stoßen. Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am Freitag als einziger geweigert, einem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die EU-Staaten ihm Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz verweigerten. Damit hatte der Premier für Verstimmung in der Regierungskoalition gesorgt. Der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg warnte am Wochenende vor einer Isolierung Großbritanniens in der EU. Clegg riet auch davon ab, die EU zu verlassen. Großbritannien würde weltpolitisch an Einfluss verlieren und nur noch als Zwerg wahrgenommen werden.

Kritik kam jedoch auch von der schottischen Regionalregierung. Cameron habe einen groben Fehler gemacht, indem er die gesamten Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verändert habe, ohne dies mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland zu beraten, schrieb Schottlands Regierungschef Alex Salmond in einem offenen Brief. Durch Camerons Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien. Ähnlich äußerte sich der walisische Regierungschef Carwyn Jones.

Nicht alle sind vom EU-Gipfel überzeugt

Der britische Außenminister William Hague hielt dagegen, das Nein habe Großbritannien in der EU weder isoliert noch marginalisiert. Das Vereinigte Königreich arbeite in einer Vielzahl von Themen weiter mit seinen europäischen Partnern zusammen, sagte Hague der BBC.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Bundesregierung wolle, dass Großbritannien in der EU engagiert bleibe. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass London den EU-Vertragsänderungen noch zustimmen werde. Die Tür dafür bleibe offen, sagte Schäuble im Deutschen Fernsehen.

Der Minister drängte erneut auf eine rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse. Nur so könne verlorengegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurück gewonnen werden. Der Ratingagentur Moody's gehen die Beschlüsse dagegen nicht weit genug. Das Krisentreffen habe wenig Neues zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone gebracht, teilte die Agentur am Montag mit. Moody's halte den Zusammenhalt der Euro-Länder weiter für gefährdet. Deshalb würde die Bonität der Länder der Währungsunion überprüft. Diese Überprüfung soll im Frühjahr 2012 abgeschlossen werden. Vor einer Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Deutschland und 14 weiteren Euro-Staaten mit einer Herabstufung gedroht. Die Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Marko Langer