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Aktuell Europa

Griechenland-Rettung noch nicht in trockenen Tüchern

Auch wenn die Euro-Finanzminister während einer Telefonkonferenz die Weichen für die Rettung Griechlands gestellt haben, sieht die Bundesregierung noch einigen Klärungsbedarf. Berlin gibt vorerst kein grünes Licht.

ARCHIV: Griechische Fahnen wehen in Athen in Griechenland am Panathinaiko Stadion vor der Akropolis (Foto vom 13.11.11: Axel Schmidt/dapd)

Angespannte Lage in Griechenland

Es war ein kurzer Moment der Zuversicht, den Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister zeigte: Beim neu anberaumten Treffen der Eurogruppe am Montag würden "alle notwendigen Entscheidungen" für die Rettung Griechenlands fallen. Doch so optimistisch sind anscheinend nicht alle Beteiligten. Die Bundesregierung sieht vor einer Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen noch einige offene Punkte.

Zunächst müssten die kurzfristig zur Verfügung gestellten Informationen aus Griechenland geprüft werden. Die griechische Regierung hatte zuletzt die geforderten Sparvorschläge für weitere 325 Millionen Euro vorgelegt. Zudem haben sich die Chefs der beiden griechischen Regierungsparteien schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der nächsten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien entsprechende Schreiben nach Brüssel.

Noch nicht vollends zufrieden

Es gebe allerdings noch weitere Fragen, die beantwortet werden müssen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Dies betreffe etwa Fragen, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau durch ein Konzept eines Treuhandkontos Vorrang habe. Darüber habe wohl auch unter den Ministern Konsens geherrscht, dass diese Elemente nötig seien, so die Bundesregierung. "Daran muss jetzt ebenfalls bis Montag weitergearbeitet werden."

Denn dann wollen die Euroländer endgültig über das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro entscheiden. Das hatte Eurogruppen-Chef Juncker direkt nach der etwa dreistündigen Telefonkonferenz mit den Euro-Ministern angekündigt.

Auf dem Treffen könnte Diplomaten zufolge auch der Schuldenschnitt gebilligt werden, über den die griechische Regierung in den vergangenen Wochen mit privaten Gläubigern verhandelt hatte. Erst danach könne es endgültig grünes Licht für das neue Milliarden-Hilfsprogramm geben. Mit den Maßnahmen soll der Schuldenstand der Griechen bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden.

Alles auf den letzten Drücker

Die Hellenen hatten erst kurz vor der Telefonkonferenz - auf den letzten Drücker - ihre Sparvorschläge geliefert. Weil die Bedingungen am Dienstag noch nicht erfüllt waren, hatte Juncker ein Treffen der Eurogruppe in Brüssel abgesagt. Erst daraufhin kamen aus Athen die Spar-Garantien der Parteien, insbesondere von der konservativen Nea Demokratia.

In einem Interview im Südwestrundfunk wiederholte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf eine drohende Pleite Athens, die Eurozone sei inzwischen "besser aufgestellt" als noch vor zwei Jahren. Unkontrollierte Entwicklungen müssten dennoch möglichst verhindert werden.

"Die Zeit rennt davon", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio. Denn Athen muss bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro seiner Schulden begleichen. Bis zu dem Datum muss der Schuldenschnitt abgewickelt sein, und "dafür braucht es Wochen", so Altafaj-Tardio.

nis/sti (dpa, afp, dapd, rtr)

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