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Fokus Osteuropa

Griechenland: Regierungschef ruft vorgezogene Neuwahlen aus

Am 16. September soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Während die Regierung auf mehr Zeit für weitere Reformen setzt, wirft die Opposition ihr Unfähigkeit vor.

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Ministerpräsident Karamanlis hofft auf Wiederwahl

Sechs Monate früher als geplant werden die Griechen ein neues Parlament wählen. Diesen Termin gab der konservative Regierungschef Kostas Karamanlis in Athen bekannt. Premier Karamanlis will ein neues Wählermandat, um Wirtschaftsreformen und institutionelle Änderungen schneller und effizienter voranzutreiben. "Wir brauchen ein neues Mandat für eine bessere Zukunft", sagte Karamanlis. Dies sei auch wichtig mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2008. Dieser brauche eine Regierung, die das erneuerte Vertrauen der Bevölkerung besitze. "Der Vollzug des neuen Haushalts, der die Merkmale des wirtschaftlichen Wachstums, der Verantwortung und der sozialen Solidarität trägt, wird zur nationalen Angelegenheit eingestuft", sagte Karamanlis in Athen.

Vorsprung für die Regierung

Politische Beobachter werten die Entscheidung von Karamanlis für vorgezogene Wahlen als einen Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und nach einem kurzen Wahlkampf die Abstimmung zu gewinnen. Den Umfragen nach hat die konservative Nea Demokratia (Neue Demokratie) noch einen Vorsprung von zwei Prozent – trotz einer Reihe von Skandalen um Rentenpapiere und Vetternwirtschaft sowie des schlechten Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden in diesem Sommer. Andererseits liegt das Wachstum in Griechenland derzeit bei mehr als vier Prozent, das Haushaltdefizit hat 2006 erstmals seit langer Zeit die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Marke nicht überschritten. Die Arbeitslosenquote ist von 10 Prozent (2004) auf 8,3 Prozent gefallen. Die Zahlen stärken den Konservativen den Rücken. "Die EU und die internationalen Wirtschaftsinstitutionen bescheinigen uns große Fortschritte und eine stabile Entwicklung in Richtung einer besseren Zukunft, worauf Griechenland einen Anspruch hat", so Karamanlis.

Opposition warnt vor "schlimmen Zeiten"

Die oppositionellen Sozialisten, die vor Monaten erklärten, sie seien bereit für vorgezogene Wahlen, werfen den Konservativen Handlungs- und Regierungsunfähigkeit vor. Falls die "Neue Demokratie" die Wahl gewinnen sollte, stünden den Griechen schlimmere Zeiten bevor, sagte Sozialistenchef Jorgos Papandreou. Dies wird aber nicht geschehen, denn die Sozialistische Partei (PASOK) werde gewinnen, so Papandreou: "Die Regierung (der Neuen Demokratie) flieht, denn sie kann die Last des Volkszorns nicht ertragen. Die Konservativen können nicht mehr aus der Sackgasse heraus, in die sie sich hineinmanövriert haben". Papandreou wirft der bürgerlichen "Neuen Demokratie" vor, sie habe die günstigen außenpolitischen Rahmenbedingungen, die die PASOK schaffte, nicht genutzt, um Fortschritte bezüglich der Nationalfragen zu erzielen: "Die Konservativen haben historische Chancen für Griechenland verspielt und die Zukunftsperspektiven unterminiert. Sie haben das Land geschmäht und enttäuschten selbst ihre eigenen Wähler."

Wahlkampflärm und Urlaubsstimmung

Karamanlis hatte im Jahr 2004 während des Wahlkampfes versprochen, die Korruption energisch zu bekämpfen. Viele Wähler, die eigentlich nicht zum konservativen Lager gehören, haben den "Kreuzzug" gegen die Interessenverflechtung unterstützt und Karamanlis gewählt. Allerdings gilt die Bestechlichkeit weiterhin als wucherndes Übel.

Dennoch ist es Papandreou bis jetzt nicht gelungen, den Wählern mit seinem politischen Programm einen glaubwürdigen Alternativvorschlag zu bieten. Selbst in seiner eigenen Partei wird seine Führungsfähigkeit in Frage gestellt.

Und was das Wahlvolk betrifft, sonnen sich viele Griechen noch am Strand und befinden sich in Urlaubsstimmung. Der Lärm des Wahlkampfes wird sie bald aufwecken.

Stamatis Assimenios
DW-RADIO/Griechisch, 18.8.2007, Fokus Ost-Südost