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Europa

Griechenland protestiert

Generalstreik, Massendemos, Krawall: Ungeachtet des massiven Widerstands gegen seinen Sparkurs drückt Griechenlands Premier aufs Reformtempo. Weitere 11,5 Milliarden Euro muss und will er einsparen.

Die griechische Polizei schätzte die Anzahl der Demonstranten in der Hauptstadt Athen auf etwa 50.000, die Veranstalter sprachen von Hunderttausenden. Die Protestaktionen verliefen größtenteils friedlich - und doch kam es am Mittwochnachmittag zu Ausschreitungen vor dem Parlament: Ungefähr 200 Vermummte attackierten die Polizei mit Molotow-Cocktails und Pflastersteinen, diese setzte ihrerseits Tränengas und Blendgranaten gegen die Randalierer ein. Mehr als hundert Jugendliche wurden vorübergehend festgenommen. Erstmals rückten die Ordnungshüter auch mit Wasserwerfern vor dem Parlament an; diese kamen allerdings nicht mehr zum Einsatz, da die Polizei die Lage bald unter Kontrolle brachte.

Unkontrolliert waren dagegen die Verbalattacken am Rande des Streiks - so etwa eine Stellungnahme des Gewerkschaftsführers des öffentlichen Energieversorgers DEI, Nikos Fotopoulos, der gegen die Teilprivatisierung des Staatsunternehmens ins Feld zieht: "Es gibt nur einen Weg, um diese Marionettenregierung zu stoppen: Nicht nur reagieren, sondern Widerstand leisten. Wenn der Bulldozer auf dich zurollt, dann kannst du ihn nur noch mit Raketen stoppen, nicht mit Blumen“, wetterte Fotopoulos.

Kalaschnikows gegen Sparmaßnahmen?

Öl ins Feuer gießt auch der Abgeordnete Jannis Michelogiannakis: Der Jungpolitiker aus Kreta, der für die Regierungspartei "Demokratische Linke" im Parlament sitzt, lobte seinen gegen die Sparpolitik kämpfenden Parteichef Fotis Kouvelis und warnte öffentlich vor Kalaschnikow-Angriffen für den Fall, dass weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen verabschiedet werden. Wer gegen wen zur Kalaschnikow greifen würde, ließ er allerdings offen.

"Kouvelis gebührt der Ruhm, Druck zu machen (gegen die Sparpolitik). Denn, wenn es so weiter geht, gehen die Leute auf die Straße und zwar nicht nur mit Schreiparolen, sondern das nächste Mal vielleicht sogar mit Kalaschnikows", sagte der Abgeordnete des linken Juniorpartners in der Regierungskoalition. Dass Michelogiannakis zuweilen zu überspitzten Formulierungen neigt, ist allen bekannt im griechischen Parlament. Dennoch war es ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Volksvertreter öffentlich vor bewaffneten Auseinandersetzungen warnt, vermutlich aus Angst vor den Reaktionen seiner Wähler.

Harte Einschnitte

Antonis Samaras (Foto: dapd)

Sparen, sparen, sparen: Samaras

Unterdessen geht das Tauziehen um das Sparpaket in Höhe von mindestens elfeinhalb Milliarden Euro weiter. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras hat das Sparprogramm abgesegnet, will aber erst an diesem Donnerstag (27.09.2012) seine Koalitionspartner über die Details unterrichten. Umstritten bleiben weiterhin die Rentenkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Samaras will das Sparpaket schon nächste Woche im Parlament vorlegen und wird dann mit einem Frontalangriff der Opposition rechnen müssen.

Bereits am Mittwochvormittag verließen die Abgeordneten der orthodoxen kommunistischen Partei demonstrativ die Parlamentssitzung, um sich den Demonstranten auf der Straße anzuschließen. Ihrem Beispiel folgte die rechtspopulistische Splitterpartei "Unabhängige Griechen". Oppositionsführer Alexis Tsipras kam erst später dazu und rief zum Widerstand gegen die Sparpolitik auf. "Die Gesellschaft hat nun das Wort", erklärte der Chef der "Radikalen Linken". Das griechische Volk könne nicht mehr die "Ausrottungspolitik" aushalten, die ihm seit zweieinhalb Jahren aufgezwungen werde. Griechenland dürfte nicht in eine soziale Wüste verwandelt werden. "Das müssen sich die Regierenden zu Gemüte führen", warnte Tsipras.

Erstmals nicht dabei bei einem Generalstreik: Jannis Panagopoulos, Vorsitzender der größten griechischen Gewerkschaft GSEE. Er weilte in Madrid, um eine europäische Allianz der Gewerkschaften zu schmieden. Sein Ziel: In allen südeuropäischen Krisenländern sollten künftig gemeinsame Protestaktionen gegen die aus seiner Sicht von Brüssel vorgeschriebene Sparpolitik stattfinden.

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