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Aktuell Europa

Griechenland prüft Reparationsforderungen an Deutschland

Für die neue griechische Regierung sind Entschädigungsforderungen an Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs nicht vom Tisch. Ministerpräsident Tsipras wirft Berlin vor, bei der Reparationsfrage zu tricksen.

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Staatsrechtler Ulrich Battis zur Diskussion über die Reparationsforderungen

Das griechische Parlament will erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin prüfen. Dazu berief das Parlament einen Ausschuss aller Parteien ein, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Debatte dazu wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

Tsipras: Deutschland sperrt sich mit "juristischen Tricks"

"Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte der griechische Premier hinzu. Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg "zurecht" mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen mit "juristischen Tricks", um nicht mit Athen über Reparationen zu reden, sagte er.

Es geht um bis zu 332 Milliarden Euro

Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine erste griechische Studie. Auf der Grundlage dieser Untersuchung prüft der Oberste griechische Gerichtshof zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Diese erste Studie liegt bereits seit Anfang März 2013 vor und wird als streng geheim eingestuft. Die Athener Zeitung "To Vima" hatte die Studie jedoch am vergangenen Sonntag veröffentlicht. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Außenminister Nikos Kotzias hatte die Ansprüche zuletzt vor einem Monat in Berlin erneuert. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier wies die Forderung daraufhin zurück. Auch auf die aktuellen Forderungen Athens reagierte die Bundesregierung mit Ablehnung: "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Athener Justizminister bereit zur Pfändung deutscher Immobilien

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos verschärfte unterdessen noch den Ton und erklärte sich bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die Reparationsforderungen kommen. "Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben", sagte Paraskevopoulos im Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung treffen.

Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 nach einer Klage der Hinterbliebenen eines Massakers der Wehrmacht im mittelgriechischen Distomo im Jahr 1944 mit 218 Opfern beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Zuvor hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen.

cr/sti (dpa, rtr)

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