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Europa

Griechenland: Neue Parteien braucht das Land

Immer mehr neue Parteien schießen in Griechenland aus dem Boden - auch an den Rändern des politischen Spektrums. Die Wähler sind von den etablierten Parteien enttäuscht. Jannis Papadimitriou aus Athen.

Yanos Gramatidis gibt sich kampfbereit. "Neuer Weg - neues Griechenland" heißt seine liberale Partei, die bei der nächsten Parlamentswahl zum ersten Mal antreten soll. Er wolle eine "Revolution des Selbstverständlichen" ausrufen: Den Staat verschlanken, Privatinvestitionen erleichtern, den Konsens über Parteigrenzen hinweg suchen, die Beziehungen zur EU und den USA stärken. Der Wirtschaftsanwalt plädiert für höhere öffentliche Investitionen und einen Einheitssteuersatz von 12,5 Prozent. Ob er die Parteienlandschaft damit umkrempeln kann? Kein leichtes Unterfangen in einem Land, in dem Familienclans traditionell die Politik beherrschen. Machtstrukturen sind Gramatidis nicht fremd: Sieben Jahre lang führte er die Amerikanisch-Griechische Handelskammer in Athen und war bestens vertraut mit Entscheidungsträgern vor Ort. Allerdings sagt der 64-Jährige im DW-Gespräch: "Wir sind keine Politiker, sondern Technokraten mit politischer Erfahrung."

Nach Ausbruch der Schuldenkrise haben die früher abwechselnd regierenden Konservativen und Sozialisten die Unterstützung vieler Wähler verloren. Deshalb entstehen in Griechenland immer mehr neue Parteien. "Die Parteienlandschaft ist zersplittert wie nie zuvor in den letzten 40 Jahren", sagt Politikwissenschaftler Levteris Koussoulis. Auffällig sei, dass dieser Trend auch nach dem Linksruck von 2015 andauert. "Im siebten Krisenjahr gelingt es den einstigen Volksparteien immer noch nicht, Vertrauen zurückzugewinnen", moniert Koussoulis.

Neue Ideen und Gesichter sind gefragt, Erfolg ist nur wenigen beschieden: Während die sozial-liberale Partei des Journalisten Stavros Theodorakis auf Anhieb den Einzug ins Parlament schaffte, scheiterten Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, Werbefachmann Thanos Tzimeros, der einstige FDP-Politiker Jorgos Chatzimarkakis und das wirtschaftsliberale Netzwerk DRASI an der Drei-Prozent-Hürde. Auch deshalb, weil führende Köpfe der liberalen Bewegung sich nicht zusammentun, sondern als Einzelkämpfer auftreten: "Sie wollten alle Chefs sein, das kann nicht gut gehen", kritisiert Gramatidis. Doch er selbst sieht auch keinen Grund, Allianzen einzugehen.

Yanos Gramatidis, griechischer Politiker (Foto: DW)

Yanos Gramatidis will eine "Revolution des Selbstverständlichen"

Neue Opposition von Links für Tsipras

Von Alexis Tsipras, dem Linkspremier Griechenlands, hält Gramatidis nicht viel. Doch seine Kritik klingt geradezu wohlwollend im Vergleich zu dem, was Zoe Konstantopoulou, einst eine Vertraute des Regierungschefs, von sich gibt: Das "Regime" von Tsipras sei mit Partikularinteressen verflochten und Finanzminister Tsakalotos mutiere zum Sprachrohr der Austerität, mahnte die Linkspolitikerin im TV-Sender Skai. Das sei allerdings keine Entschuldigung für die EU, die derzeit wie ein Tyrann auftrete. Die Griechen müssten Widerstand leisten und ihre Demokratie gegenüber den Geldgebern verteidigen, donnerte die ehemalige Parlamentspräsidentin.

Anlass für den markanten TV-Auftritt: Konstantopoulou gründet ihre eigene Linkspartei mit dem bezeichnenden Namen "Freiheitskurs" und dem Ziel, den Schuldendienst Griechenlands gegenüber den Gläubigern einzustellen. Ungeklärt bleibt ihr Verhältnis zu einstigen Weggefährten, die im Sommer 2015 die Tsipras-Partei verlassen mussten und daraufhin die linksradikale Gruppe "Volkseinheit" ins Leben riefen. Distanziert hat sich die Juristin jedenfalls von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der inzwischen politisch mit seinem eigenen Netzwerk DiEM25 unterwegs ist.

Für die neuen Linksparteien sieht Politikexperte Koussoulis keine Zukunft. "Konstantopoulou und viele andere machen einen Fehler: Sie wollen das Nein beim griechischen Referendum im Sommer 2015 zu einem Ja für den Bruch mit den Gläubigern uminterpretieren und daraus politisches Kapital schlagen. Diese Rechnung geht nicht auf", sagt der Analyst. Gute Chancen für neue Parteien sieht er im sozialdemokratischen Spektrum. Dort mangele es aber weiterhin an Konzepten und Persönlichkeiten. Lediglich Jannis Ragoussis, einst Innenminister unter Sozialistenchef Jorgos Papandreou, versucht in diesen Tagen sein Glück mit einer neuen Partei - doch die Griechen zeigen sich bislang wenig begeistert davon.

"Großfusion" unter Rechtspopulisten

Am rechten Rand ist die Parteienlandschaft erst recht in Aufruhr. Dort kommt es sogar zu einer Art Großfusion: Der Populist und Ex-Bodybuilder Jorgos Karadzaferis wagt den Schulterschluss mit Takis Baltakos, dem Kabinettschef des ehemaligen konservativen Premiers Antonis Samaras. Aufgefallen war Karadzaferis in früheren Jahren als national gesinnter EU-Parlamentarier und politischer Freund von Holocaust-Leugnern. Für Aufsehen sorgte damals seine Empfehlung an das Athener Außenministerium, es solle prüfen, warum beim Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 keine Juden ums Leben gekommen seien. Heute präsentieren sich Karadzaferis und Baltakos als altersmilde Euro-Skeptiker. Sie wollten alle ansprechen, die sich "gerührt fühlen, wenn die Nationalhymne erklingt", erklärten die beiden bei der feierlichen Gründung ihrer neuen Partei im April.

Dem Strafrechtler und ehemaligen Elitesoldaten Failos Kranidiotis ist auch das nicht patriotisch genug: Unlängst gründete er seine eigene Partei mit dem eindeutigen Namen "Neue Rechte". Eine Zusammenarbeit mit Karadzaferis lehnt er ab, die konservative Opposition ist ihm erst recht suspekt. Das hat einen Grund, glaubt Politikexperte Koussoulis: "Oppositionsführer Mitsotakis sucht seine Mehrheiten in der politischen Mitte. Dadurch könnten ultra-konservative Wähler irritiert werden."

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