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Fokus Osteuropa

Griechenland: Konservativen droht Machtverlust

Unter dem Eindruck der verheerenden Waldbrände sind die Griechen am Sonntag (16.9.) zu Parlamentswahlen aufgerufen. Hauptthema des Wahlkampfes sind erwartungsgemäß die Waldbrände und das Krisenmanagement geworden.

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Kostas Karamanlis fürchtet Protestwahl

Nur fünf der rund 20 Parteien und Gruppierungen haben eine reale Chance, die Drei-Prozent-Klausel zu überwinden und bei den vorzeitigen Wahlen ins Parlament einzuziehen: Die regierende konservative Partei, die Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) mit dem Spitzenkandidaten Georgios Papandreou, die Kommunistische Partei (KKE), die Linke Allianz (Synaspismos) und die rechtspopulistische Völkische Orthodoxe Sammlung (LA.O.S.). Nea Dimokratia und PASOK stellen seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahre 1974 wechselweise die Regierung.

Waldbrände schaffen Klima der Unsicherheit

Immerhin zwei Prozent betrug der Vorsprung der regierenden Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kostas Karamanlis gegenüber den oppositionellen Sozialisten (PASOK). Das nährte die Hoffnung der Konservativen, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen. Doch es kam anders. Die verheerenden Waldbrände Ende August haben die Bürger zutiefst erschüttert und ein Klima der Unsicherheit verbreitet. Das Inferno ist zum Politikum geworden. Der siegessichere konservative Premier Kostas Karamanlis muss jetzt fürchten, dass der Urnengang am 16. September zu einer Protestwahl gegen ihn und seine Partei werden könnte.

Dem Politikexperten Georgios Sefertzis zufolge handelt es sich um eine Wahl mit manchen Besonderheiten, die sich in vielen Bereichen des Wahlkampfes manifestieren: "Es ist zunächst die kurze Wahlkampfdauer von 30 Tagen, die eine ausführliche programmatische Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht erlaubt. Aber das entscheidende Element ist die spektakuläre Änderung der politischen Agenda durch die katastrophalen Waldbrände. Die haben den politischen Dialog-Rahmen und die Bereitschaft der Bürger, sich daran zu beteiligen, verringert." Die Griechen sind enttäuscht und verunsichert, glaubt der Athener Politologe.

Geschenke und Kritik im Wahlkampf

Durch die Änderung des Wahlsystems ist es schwieriger, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Karamanlis reagiert auf die schlechte Stimmung mit Wahlgeschenken: Er schuf die Erbschaftssteuer ab und stellte weitere Steuersenkungen in Aussicht. Wahlversprechen, die mehr als 12 Milliarden Euro aus den knappen griechischen Kassen erfordern - und deren Wirkung auf die Bürger nach der Feuer-Katastrophe durchaus zweifelhaft ist. Ferner hebt Karamanlis hervor, er habe es geschafft, die defizitären Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Das Haushaltdefizit hat 2006 erstmals seit langer Zeit die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Marke nicht überschritten. Das Wachstum liegt derzeit bei mehr als vier Prozent, und die Arbeitslosenquote ist von elf Prozent im Jahr 2004 auf 7,9 Prozent gefallen.

Die PASOK überzeuge die unentschlossenen und kritischen Wähler nicht, meinen Beobachter. Andreas Papandreou ist es bis jetzt nicht gelungen, den Wählern eine glaubwürdige Alternative zu bieten. Er beschränkt seine Kritik auf die - wie er betont – "Unfähigkeit der Nea Demokratia, das Land zu regieren". Und er wirft Karamanlis vor, geheime Pläne in punkto Rentenreform zu schmieden, mit dem Ziel, nach der Wahl die Lebensarbeitszeit der Erwerbstätigen zu verlängern. Karamanlis dementiert dies.

Skandal um Rentenkassen enttäuscht Wähler

Aber entgegen aller Wahlversprechen hat die Regierung Karamanlis den Staatsapparat nicht effizienter gestaltet, wie man bei den Waldbränden feststellte, als bei der Feuerwehr qualifiziertes Personal fehlte. Auch bei der Bekämpfung der Korruption sind die Wähler enttäuscht worden. Im Frühjahr flog auf, dass etwa 280 Millionen Euro aus Rentenkassen in Anleihen angelegt wurden, die dann über Zwischenhändler und Banken zu völlig überteuerten Kursen an die Rentenkassen zurückgingen. Kritiker vermuten, dass auch Regierungsbeamte in den Skandal verwickelt sind und abkassiert haben.

Ein vorläufiger Untersuchungsbericht über diese Vorgänge lieferte der Opposition noch einige Wahlkampfmunition. Papandreou wirft Karamanlis vor, versucht zu haben, den Skandal um die Rentenkassen zu vertuschen: "Er hat ihn nicht aufgedeckt. Wir wissen immer noch nicht, um welche Anleihen es sich handelt. Er hat sogar verhindert, dass ein vorläufiger Untersuchungsbericht über diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangt." Mit diesem Argument dürften die Sozialisten aber nicht auftrumpfen können. Schließlich hatte es auch die PASOK in 18 Jahren Regierungszeit nicht geschafft, das Korruptions-Unwesen wirklich einzuschränken.

Wer gewinnt Stimmen der Protestwähler?

Werden die kleinen Parteien, die Kommunisten, die Linke Allianz oder die Rechtspopulisten die Nutznießer der Brandkatastrophe und der mangelnden Glaubwürdigkeit der großen Parteien sein? Georgios Sefertzis hält den Wahlausgang noch für offen: "Der Wahlausgang hängt zunächst von der Wahlbeteiligung ab, denn es wird vermutet, dass viele Wähler nicht zur Urne gehen werden. Anscheinend fließen die Proteststimmen in Richtung kleinerer Parteien. Es ist durchaus schwierig für die großen Parteien, zusammen 80 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen."

Im Falle einer Pattsituation hat Karamanlis allerdings bereits mögliche Koalitionen ausgeschlossen und erklärt, dann werde er eben nochmals Neuwahlen verkünden. Die gesamte griechische Presse bezeichnet den Urnengang als den undurchsichtigsten aller Zeiten und das nicht zuletzt, weil die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in den letzten zwei Wochen vor dem Wahlgang verboten ist.

Stamatis Assimenios
DW-RADIO/Griechisch, 30.8.2007, Fokus Ost-Südost