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Aktuell Welt

Griechenland kündigt umfassenden Schuldenplan an

Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat Griechenland einen weitreichenden Reform- und Finanzplan angekündigt. Schon an diesem Sonntag will Premier Tsipras das politische Programm der neuen Regierung vorstellen.

"Wir werden einen umfassenden Vorschlag vorlegen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis (im Artikelbild rechts, mit Ministerpräsident Tsipras) mit Blick auf das Treffen der Eurogruppe am kommenden Mittwoch. Dann wollen die Euro-Finanzminister auf einer Sondersitzung vor dem EU-Gipfel über die künftige Unterstützung des hochverschuldeten Griechenland beraten.

Athen will neu verhandeln

Die Erfüllung von Spar- und Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen der Euro-Staaten, ohne die Griechenland ein baldiger Bankrott droht. Die neue Regierung in Athen verlangt wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Härten der Sparmaßnahmen eine Neuverhandlung der Auflagen. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Die Europäische Zentralbank, die Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben dem Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem gibt Griechenland noch bis zum 16. Februar Zeit, um eine Verlängerung des Ende dieses Monats auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen. Weil einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigten würden, würde die Zeit sonst sehr knapp werden, sagte der niederländische Finanzminister. Eine Sprecherin Dijsselbloems betonte, bei dieser Fristsetzung handele es sich nicht um ein Ultimatum.

"Keine Liquiditätsklemme"

Nach den Worten des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis wird es für sein Land bis zum Sommer keine Liquiditätsprobleme geben. Im Kurznachrichtendienst Twitter verwies der Minister auf einen Plan der neuen Regierung zur Erhöhung der Steuereinnahmen. Diesen Plan werde Ministerpräsident Alexis Tspiras von der Linkspartei Syriza am Sonntag in seiner Rede zu den politischen Eckpunkten der Regierung im Parlament vorstellen. Syriza regiert in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".

Stathakis reagierte mit seinen Äußerungen auf ein Interview des "Wall Street Journal". Darin hatte ihn die US-Zeitung mit den Worten zitiert, sollten sich die Steuereinnahmen bis März nicht erhöhen, werde Griechenland Liquiditätsprobleme bekommen. Das habe er so nicht gesagt, betonte Stathakis nun. Sein Land werde "bis zum Sommer und bis zum Abschluss eines Vertrages" mit den internationalen Gläubigern keine Liquiditätsprobleme bekommen.

wl/uh (dpa, afp, rtr)