1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Griechenland hat Reformliste schon fertiggestellt

Griechenland hat die Liste mit Reformmaßnahmen schon fertiggestellt. Abgeschickt werden soll sie aber erst am Montag. Die Liste haben die Euro-Finanzminister im Gegenzug zur Verlängerung des Hilfsprogramms gefordert.

Es geht doch: Erst am Freitag hatte sich Griechenland mit den europäischen Geldgebern auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Bis Montagabend hat Griechenland eigentlich Zeit, darzulegen, welche Reformvorhaben im Gegenzug für die Auszahlung weiterer Milliarden erfolgen sollen. Jetzt die überraschende Ansage aus Athen: Das Dokument werde am Sonntag fertigstellt, so Griechenlands legerer Finanzminister Janis Varoufakis (Artikelbild) nach einer Kabinettssitzung am Samstag. Abgeschickt werden soll sie aber erst am Montag. Nach Angaben eines Regierungsvertreters soll es sich um eine kurze Liste handeln, bei der es um Steuerhinterziehung, Korruption und die öffentliche Verwaltung geht. Konkrete Zahlen oder Ziele seien aber nicht vorgesehen. Er sei sich "vollkommen sicher", dass die Liste auf Zustimmung treffen werde, meinte Varoufakis.

Troika und Euro-Länder müssen zustimmen

Musik in den Ohren der Troika, die aus "kosmetischen" Gründen eigentlich gar nicht mehr Troika heißen soll: Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssen jetzt prüfen, ob ihnen die Liste mit den Reformmaßnahmen genehm ist. Dann haben auch noch die Euro-Finanzminister ein Wörtchen mitzureden. Geben sie grünes Licht, müssen in einigen Ländern – je nach Gesetzeslage – die Parlamente noch abstimmen. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Das alles soll eigentlich rechtzeitig vor Ende Februar passieren, denn dann würde das Hilfsprogramm auslaufen.

Hans Michelbach, Obmann der Union-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, bremste aber schon mal die Hoffnung auf schnelle Entscheidungen: Da der Bundestag die Verlängerung der Maßnahmen erst einer "Tiefenprüfung" unterziehen müsse, könnte eine Abstimmung frühestens im März erfolgen.

Die Tranche, auf die sich Griechenland im Falle einer Zustimmung dann freuen darf, würde 1,8 Milliarden Euro betragen. Außerdem würde das Land Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro erhalten. Während der viermonatigen Verlängerung soll außerdem über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den beteiligten Institutionen verhandelt werden.

Alle verbuchen Vereinbarung als Erfolg für sich

Mit der Einigung von Freitag in Brüssel hatte sich Athen dazu verpflichtet, keine Reformen zurückzunehmen und sich weiter an alle zugesagten Auflagen zu halten, wobei dabei etwas mehr Flexibilität walten soll. Kein Wunder also, dass der in Griechenland als Sparfuchs verschriene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Einigung von einem "wichtigen Schritt" sprach. Doch auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbuchte die Einigung als Erfolg für sich. In einer Fernsehansprache sagte er, die Vereinbarung erlaube Athen, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen "eigenen Entwicklungsplan" vorzulegen.

In der griechischen Opposition stieß die Vereinbarung dagegen auf scharfe Kritik. Die Kommunisten erklärten, "unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung" sowie "im Wesentlichen die Fortsetzung der antipopulären Reformen". Ganz absurd ist diese Einschätzung nicht. Auch nach Ansicht vieler unabhängiger Experten setzt die neue griechische Regierung genau da an, wo die Vorgängerregierung aufgehört hatte.

chr / as (afp, rtr)