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Europa

Griechenland-Gespräche ohne Erfolg

Die griechische Regierung will eine Brückenfinanzierung ohne Bedingungen. Die Eurogruppe will die Erfüllung der Reformauflagen und bietet dafür etwas politischen Spielraum. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Schäuble in Brüssel (Foto: AP)

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem berät sich mit Bundesfinanzminister Schäuble

Griechenland hatte in den vergangenen zwei Wochen in Brüssel hoch gepokert. Nach diesem Treffen der Eurogruppe ist klar, dass das erste Spiel für Athen wohl verloren ist. Jedenfalls ging Finanzminister Gianis Varoufakis nach nicht einmal dreistündigen Gesprächen mit leeren Händen nach Hause. "Wir sind friedlich auseinandergegangen", erläuterte dazu Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, nachdem man darüber gesprochen habe, unter welchen Kriterien die Griechen eine Fortsetzung des bis zum 28. Februar laufenden Hilfsprogramms beantragen könnten.

Jetzt habe die griechische Regierung Zeit zum Nachdenken, man habe noch keinen neuen Termin für ein Treffen vereinbart. Allerdings rase die Zeit davon: "Wir haben diese Woche, und das war es dann auch", fügte der Niederländer hinzu. Man sei an die notwendigen Termine für parlamentarische Abstimmungen in einigen Mitgliedsländern gebunden. Das letzte Datum für ein weiteres Treffen, sollte es sich die griechische Regierung doch noch anders überlegen, sei der kommende Freitag.

Griechenland sollte Flexibilität bekommen

Das Angebot der Eurogruppe an die Griechen hieß: Fortsetzung des laufenden Hilfsprogramms, allerdings mit etwas mehr Flexibilität für die neue Regierung. Demnach könnten sie manche politisch unerwünschte Maßnahme durch eine andere ersetzen. Das Ganze müsse jedoch haushaltsneutral geschehen: Athen dürfe also in der Summe nicht mehr Geld ausgeben als geplant. Außerdem müsse Regierungschef Alexis Tsipras sich bei der Steuerreform, Arbeitsmarktpolitik und auch bei Privatisierungen mit den internationalen Partnern (ehemals Troika) abstimmen. Das hätte bedeutet, er erkennt die Bedingungen für weitere Milliardenzahlungen und die Fortsetzung der Hilfen im Prinzip an, bekommt aber etwas politischen Spielraum. Das jedoch fand Athen "irrational und inakzeptabel".

"30 Prozent politischer Spielraum sind doch nicht wenig", beschwor EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die griechische Seite. Der Franzose spielte bei dieser Inszenierung in Brüssel von Anfang an den "Good Cop", erklärte immer wieder sein Verständnis für die griechischen Probleme. Und immer wieder bat er nach den gescheiterten Gesprächen: "Wir müssen logisch vorgehen, nicht ideologisch."

Die von den Griechen gewünschte Überbrückung, um Zeit für neue Gespräche und Reformpläne zu gewinnen, könne man eben nur durch eine vorläufige Verlängerung des laufenden Programms erreichen. Rechtlich und technisch sei etwas anderes nicht möglich. Aber auch er konnte die griechische Seite nicht überzeugen.

Noch immer keine Zahlen und Fakten auf dem Tisch

Gianis Varoufakis in Brüssel (Foto: AP)

Will auf etliche Bedingungen seiner Kollegen nicht eingehen: Griechenlands Finanzminister Varoufakis

Was beträchtlich zur Irritation der Minister beigetragen haben muss, die schon zu Beginn der Gespräche kaum Opitmismus zeigten, war wohl die beharrliche Weigerung der Griechen, Zahlen und Fakten offenzulegen. Auch die Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Seiten, die in den letzten Tagen versucht hatte, eine handfeste Analyse zur Situation und den Forderungen Athens zu erstellen, war an der Aufgabe gescheitert. "Es liegt nichts auf dem Tisch", klagte der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling einmal mehr. Und sein Kollege Varoufakis soll auch dieses Mal keine entsprechenden Unterlagen mitgebracht haben. Er zitierte, so wurde aus Sitzungskreisen berichtet, wohl lediglich aus einem eigenen Statement in der Zeitung "New York Times", wo von einem Moratorium die Rede ist, um für einige Monate finanzielle Stabilität in Griechenland zu schaffen.

In dieser Zeit solle die Eurogruppe die verbleibenden knapp sieben Milliarden Euro in Tranchen als Brückenfinanzierung auszahlen, offenbar aber wohl ohne dass Griechenland in dieser Zeit die Konditionen für die Zahlungen erfüllen wollte. Mehr als eine mündliche Erklärung dieser Art soll Varoufakis nicht geboten haben. Die Kollegen fanden, dass das keine Basis für eine Vereinbarung ist - und so ging man ohne Ergebnis auseinander.

Wie gehts weiter ?

Griechenland müsse nun schon einen Brief schreiben und die Eurogruppe um ein weiteres Treffen bitten, so hieß es aus Verhandlungskreisen. Geschieht das nicht, dürfte die Europäische Zentralbank als nächste am Drücker sitzen. Schon bei der Finanzkrise in Irland und Zypern hatte die Drohung der EZB, man werde den Geldhahn für die Bankenliquidität zudrehen, eine Einigung herbeigeführt.

Angesichts des rasanten Geldabflusses von griechischen Konten könnte dieser Tag ziemlich bald kommen. Immer offener wird inzwischen in Brüssel auch von der Möglichkeit des "Grexit" gesprochen: Wird das Land zahlungsunfähig, ist der Ausstieg aus der Eurozone der nächste logische Schritt. Noch ist nicht klar, ob Athen den Streit soweit eskalieren lässt.

Nach der Sitzung ließ das griechische Finanzministerium die Mitteilung verbreiten, man sei bereit alles zu tun, um in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erreichen. Klar ist aber derzeit, dass die Eurogruppen-Minister bei dieser Art Nervenkrieg nicht mitmachen. Varoufakis wird mehr als allgemeine Absichtserklärungen und stattdessen ein konkretes Angebot vorbringen müssen, damit sie einem neuen Treffen zustimmen.

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