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Aktuell Europa

Griechenland einigt sich auf Sparmaßnahmen

In Griechenland haben sich Regierung und Parteien nach langem Hin und Her auf ein Paket von Sparmaßnahmen geeinigt. Damit hat der hochverschuldete Staat eine wichtige Voraussetzung für weitere Finanzhilfen erfüllt.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilte während einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main mit, der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos habe ihn über die  Einigung informiert. Einzelheiten nannte Draghi nicht. Zuletzt hatte es geheißen, es gebe in Athen noch Streit um die vorgesehene Kürzung bei den Zusatzrenten.

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Koalition in Griechenland stimmt Sparpaket zu

In einem Verhandlungsmarathon mit dem parteilosen Papademos hatten die Chefs der Konservativen, der Sozialisten und der Rechtsextremisten in der Nacht zum Donnerstag den von der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Sparmaßnahmen bereits weitgehend zugestimmt. Unter anderem wird der Mindestlohn gesenkt und im öffentlichen Dienst werden 15.000 Stellen abgebaut. Insgesamt sollen sich die Ausgabenkürzungen in diesem Jahr auf 1,5 Prozent des griechischen  Bruttoinlandsprodukts belaufen. Dies entspricht einem Einsparvolumen von 3,3 Milliarden Euro.

Treffen der Euro-Finanzminister

Mit diesem Sparprogramm hat Griechenland eine der Hürden für die Freigabe des neuen internationalen 130-Milliarden-Hilfspakets genommen. Ohne neue Finanzspritzen wäre Athen im März pleite.

In Brüssel kamen am Donnerstagabend die Euro-Finanzminister zusammen, um die Beschlüsse aus Athen zu prüfen. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble betonte zum Auftakt, mit einer schnellen Entscheidung sei dennoch nicht zu rechnen.

Keine neuen Informationen gibt es über den Stand der Verhandlungen in Athen mit dem privaten Finanzgewerbe über einen Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen. Auch hier muss es eine Lösung geben, bevor die Hilfsgelder fließen.  

Aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaft wieder zu einem Generalstreik auf. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen.

Tiefgreifende Rezession

Der auch den Sparzwängen geschuldete Wirtschaftabschwung in Griechenland nimmt unterdessen immer dramatischere Ausmaße an. Nach einer neuen offiziellen Statistik stieg die Arbeitslosenquote im November auf das Rekordniveau von 20,9 Prozent. Von den 15- bis 24-Jährigen hat fast die Hälfte keinen Job. Düster sieht es auch für die Konjunkturentwicklung aus. Die griechische Industrieproduktion fiel im Dezember um 11,3 Prozent. Damit beschleunigte sich der Rückgang deutlich. Im November lag er noch bei 7,8 Prozent.         

wl/je (dpa,dapd,rtr,afp)

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