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Politik & Gesellschaft

Griechenland drückt schwer auf Gipfelstimmung

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag zwar keine Beschlüsse zu Griechenland fassen, aber die Krise wird das Brüsseler Treffen beherrschen.

Dunkle Wolken über der Akropolis, Abstürzender Börsen Index (DW-Grafik: Peter Steinmetz)

Griechenland darf nicht untergehen. Die Frage "wenn doch?" ist in Brüssel tabu.

Das einfachste zuerst: Die Außenminister der EU haben am Montag (20.06.2011) den Staats- und Regierungschefs empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien für beendet zu erklären, so der ungarische Ratspräsident Janos Martonyi. "Die verbleibenden Fragen werden jetzt besprochen und gelöst, und es bestehen gute Chancen, sogar mehr als das, dass die Beitrittsverhandlungen bis zum 30. Juni um Mitternacht abgeschlossen sein werden." Damit dürfte Kroatien zum 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden.

Stunde der Wahrheit

Weitaus schwieriger dürfte aber eine einheitliche Haltung zu Syrien und erst recht zu Libyen zu erreichen sein. Endgültig zum Krisengipfel – wieder mal – wird dieser Europäische Rat aber durch Griechenland, obwohl das Thema gar kein offizieller Tagesordnungspunkt ist. Zwar hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden, aber bald sollen die Abgeordneten auch über die nächsten Sparbeschlüsse abstimmen. Das wird dann, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, "die Stunde der Wahrheit." Barrosos Botschaft war kurz und klar: "Wenn Athen handelt, wird Europa liefern."

Papandreou zusammen mit Finanzminister Evangelos Venizelos (Foto: ap)

"Athen muss handeln": Papandreou (rechts) und Finanzminister Venizelos bei der Vertrauensabstimmung im Parlament

"Liefern" heißt: Die EU wird dann nicht nur die nächste Tranche aus dem bestehenden Hilfspaket freigeben, sondern wohl auch ein neues Hilfspaket schnüren. Papandreou selbst war diese Woche noch mal extra nach Brüssel gekommen, um klarzumachen, an ihm solle es nicht liegen. "Ich möchte sagen, dass wir als Land und als Regierung entschlossen sind, das Programm umzusetzen, und ich hoffe sehr, dass das griechische Parlament zustimmen wird."

Die ganze Welt blickt auf die Euro-Krise

IWF-Interimschef Lipsky gestikuliert (Foto: ap)

IWF-Interimschef Lipsky: "Euro-Gebiet ist entscheidende globale Volkswirtschaft"

Eine drohende griechische Staatspleite ist nicht nur Sorge der Europäer. Das Bangen geht mittlerweile rund um den Globus. Das unterstrich auch John Lipsky, der Interimschef des Internationalen Währungsfonds, bei einem Besuch am Montag in Brüssel. "Das Euro-Gebiet ist, wie wir alle wissen, eine entscheidende globale Volkswirtschaft." Zwar seien die direkten Auswirkungen der Probleme in Griechenland oder Portugal eher gering, weil es um ziemlich kleine Volkswirtschaften gehe. "Die Krise wäre aber viel stärker auf der ganzen Welt spürbar, wenn sie Banken in den Kernvolkswirtschaften des Euro-Gebiets treffen würde." Müssten also zum Beispiel Banken in Frankreich oder Deutschland umfangreiche Vermögenswerte in Griechenland, Portugal und anderswo abschreiben, könnten sie selbst in Schwierigkeiten geraten.

Der Bankrott ist offiziell kein Thema

So schließen denn auch die Euro-Staaten offiziell die Möglichkeit einer Staatspleite aus. Die Frage nach dem Plan B wurde aber auch Lipsky gestellt. "Sie fragen, was passieren würde, wenn alles schiefginge. Nun, wir konzentrieren uns darauf, dafür zu sorgen, dass es gutgeht." Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker war mit der Frage vor wenigen Tagen auf seine Art umgegangen: "Wenn nicht…, wenn nicht…", sagte er, machte jeweils eine vielsagende Pause und haute dann energisch aufs Pult. Die EU, so scheint es, ist einfach zum Erfolg verdammt.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Marco Müller

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