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Europa

Griechenland auf eigenem Steuer-Kurs

Der linke Ministerpräsident Griechenlands steuert sein Land weiter durch die Krise, indem er die Geldgeber in regelmäßigen Abständen vor den Kopf stößt. Nun hat das Parlament wieder einen eigenwilligen Beschluss gefasst.

Das griechische Parlament hat die von den Gläubigern verlangte Mehrwertsteuer-Erhöhung auf griechischen Inseln verschoben. Alle 259 anwesenden Abgeordneten stimmten in Athen für die von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Artikelbild) angekündigte Verschiebung. Damit beträgt die Mehrwertsteuer auf den Inseln noch bis Ende 2017 weiterhin 17 Prozent im Vergleich zu 24 Prozent im Rest des Landes. Dadurch entgehen dem überschuldeten Land Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro.

Bei den betroffenen Inseln handelt es sich um Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Dort waren im vergangenen Jahr zahlreiche Flüchtlinge angekommen, noch immer leben mehr als 16.000 Menschen in überfüllten Lagern.

Unmut, aber kein Eklat

Der Ministerpräsident hatte die Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung bereits Anfang des Monats gemeinsam mit den mittlerweile beschlossenen Rentenerhöhungen für Bedürftige angekündigt - und sich damit den Unmut der internationalen Kreditgeber seines Landes zugezogen. Vor allem aus der Eurogruppe waren Verstimmungen zu hören.

Griechenland Hotspot Flüchtlingscamp Internierung (picture-alliance/dpa/O. Panagiotou)

Flüchtlinge auf Lesbos im April

Doch eskalieren soll die Sache wohl nicht. Wie es aus gut informierten Kreisen in Athen und Brüssel hieß, wird mit einer "baldigen Lösung des Problems" gerechnet. Athen versichert dem Vernehmen nach, dass die Zahlung für die Rentner nur einmal vorgesehen sei. Wenn wegen dieser Maßnahmen ein Fehlbetrag im griechischen Haushalt entstehen sollte, werde dieser mit neuen Sparmaßnahmen ausgeglichen. So jedenfalls der Plan.

ml/chr (dpa, afp)