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Europa

Griechenland am wirtschaftlichen Abgrund

Nachdem die EZB die Notfallkredite für Griechenland eingefroren hat, sollen die griechischen Banken und die Börse eine Woche geschlossen bleiben. Wie es danach weitergeht, weiß niemand. Aus Athen Jannis Papadimitriou.

Details sind noch nicht bekannt, fest steht aber: Der Geldtransfer ins europäische Ausland wird eingeschränkt. Selbst im Inland dürfen Unternehmen größere Summen nur mit vorheriger Genehmigung von Konten abheben oder transferieren. Zudem bleiben die Banken laut einer amtlichen Mitteilung zumindest bis 6. Juli geschlossen. Die Börse in Athen soll erst am 7. Juli wieder öffnen.

Laut übereinstimmenden griechischen Medienberichten sollen jedoch zumindest ab diesem Dienstag wieder Barabhebungen an Geldautomaten möglich sein, allerdings beschränkt auf eine Tagesobergrenze von 60 Euro. Ebenfalls am Dienstag läuft auch das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus, frische Rettungsmilliarden sind vorerst nicht in Sicht.

Allein im Vormonat haben die Griechen mehr als 3,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgezogen. Im Juni setzte sich der Trend unvermindert fort. "Letzten Endes waren Kapitalbeschränkungen unvermeidlich", sagte Michael Glezakos, Professor für Finanzpolitik an der Universität Piräus, im Interview mit dem TV-Sender Skai. Die Einlagen würden schnell schwinden, falls die Kreditinstitute weiterhin offen blieben, mahnte der Ökonom.

Griechenland: Display eines Geldautomaten (Foto: REUTERS/Yannis Behrakis)

Nichts geht mehr: Erst ab Dienstag sollen es wieder Bargeld an Bankautomaten geben

Zumal die Europäische Zentralbank (EZB) am Sonntag entschieden hat, ihre Notkredite für griechische Banken über die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) nicht mehr auszuweiten. Die bislang gewährten 90 Milliarden Euro sind bereits fast ausgeschöpft. Dass die Frankfurter Notenbanker überhaupt noch an ELA-Hilfen für griechische Geldhäuser festhalten, sieht Professor Glezakos immerhin als ein gutes Zeichen. "Die Verkündung eines Referendums über die Reformpolitik in Griechenland hätte EZB-Chef Mario Draghi auch als Beendigung des laufenden Rettungsprogramms verstehen können und dann wäre er berechtigt, den Geldhahn für griechische Banken einfach zuzudrehen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

Drohkulisse vor dem Referendum

Auf die angekündigte Banken-Schließung folgten zunächst keine Panikreaktionen. Doch im Laufe des Sonntags belagerten immer mehr Menschen die Geldautomaten, in der Hoffnung, noch vor Einführung der Kapitalkontrollen größere Summen abheben zu können. Auch vor Tankstellen bildeten sich in der Nacht zum Montag lange Schlangen. Um Streitigkeiten oder Diebstähle zu verhindern, fährt die griechische Polizei derzeit verstärkt Streifen; viele Ordnungshüter wurden aus dem Urlaub zurückgeholt.

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Gleichzeitig werfen Politiker der regierenden Linkspartei Syriza führenden EU-Akteuren und Medien im In- und Ausland vor, eine Panik-Kampagne zu initiieren, mit dem Ziel die griechische Bevölkerung zu verunsichern. "Wer hat alle diese Menschen an die Tankstellen gelockt?", fragte etwa der Syriza-Abgeordneter Jorgos Varemenos in einem TV-Interview und lieferte die Antwort gleich selbst mit: "Es handelt sich hier um eine Schock-und-Ehrfurcht-Operation, die das griechische Volk in die Knie zwingen soll." Eine Verschwörung gegen die links-rechts Regierung in Athen? Für den konservativen Oppositionspolitiker und ehemaligen Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis stellt sich die Lage anders dar: "Wir haben eine Regierung, die Einschnitte in Höhe von 8 Milliarden Euro in Aussicht stellt, während noch im Wahlkampf von milliardenschweren Wohltaten die Rede war", erklärte Hatzidakis im TV-Sender Skai.

Währungsumstellung "kein Thema"

Unterdessen rückt im Land verstärkt die Frage in den Vordergrund, ob am 5. Juli über die jüngsten Reformvorschläge der internationalen Geldgeber oder über den Euro-Austritt Griechenlands abgestimmt wird. Dabei wird schon jetzt polarisiert und das "Wir-gegen-die-Anderen-Gefühl" gepflegt: Am Sonntag demonstrierten Syriza-Sympathisanten vor dem Parlament, sowie der EU-Vertretung in Griechenland. Am Montag soll es erneut eine Protestkundgebung "gegen das Ultimatum der Geldgeber" in der Athener Innenstadt geben, am Dienstag wollen sich dann die EU-Befürworter zu einer Gegendemonstration treffen.

Über eine Rückkehr zur Drachme will auch bei Syriza noch niemand sprechen. "Außer Herrn Schäuble sehe ich derzeit niemanden, der uns einen Euro-Austritt nahe legt", sagte Nikos Filis, Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei in einem TV-Interview. Journalist Jannis Pretenderis beurteilt die Situation kritischer: "Niemand glaubt doch im Ernst, dass wir am Sonntag über die Frage abstimmen, ob die Umsatzsteuer 13 Prozent oder mehr beträgt", sagte der Analyst in einem Interview mit dem Fernsehsender Mega. "Im Prinzip entscheiden wir per Referendum, mit welcher Währung unsere Banken wieder öffnen sollen."