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Aktuell Europa

Griechen zündeln am Sparpaket

Der Protest gegen neue Sparpläne der Regierung ist nicht überall friedlich geblieben. In Athen ging die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen jugendliche Randalierer vor.

Rund 200 zumeist vermummte Jugendliche hatten Brandbomben geworfen, Schaufenster eingeschmissen und Mülleimer angezündet. Danach waren sie in die Nähe der Luxushotels am Athener Syntagma-Platz gezogen. Vor dem dortigen Parlamentsgebäude fand eine Großdemonstration statt. Laut Polizei beteiligten sich allein in Athen mehr als 34.000 Menschen am Protest gegen weitere Einsparungen durch die Regierung. In Thessaloniki gingen 18.000 auf die Straße. Die Gewerkschaften sprechen von landesweit rund 100.000 Demonstranten.

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Griechische Regierung hält Kurs

Öffentliches Leben steht still

Unter dem Motto "SOS - rettet das Land, aber zuerst seine Menschen" hatten die Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. So wurde unter anderem in Krankenhäusern, Schulen und Geschäften die Arbeit niedergelegt. Athens bekannteste Touristenattraktion, die Akropolis, blieb geschlossen. Flüge hatten stundenlange Verspätungen und der Fährbetrieb war eingestellt.

Auch Ladenbesitzer, Apotheker, Lehrer und Automechaniker ließen die Arbeit ruhen. Um rasch gegen Ausschreitungen vorgehen zu können, sind Tausende Polizisten ins Athener Stadtzentrum beordert worden.

Zweckloser Protest

Die griechische Bevölkerung leidet seit zwei Jahren unter drastischen Ausgabenkürzungen auf der einen und Steuererhöhungen auf der anderen Seite. Jetzt muss die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ein weiteres Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden schnüren.

Die Chancen, dass sie um das drastische Sparpaket herum kommt, sind allerdings gleich null. Denn die internationalen Geldgeber drohen damit, die nächste Hilfszahlung in Höhe von 31,5 Milliarden Euro nicht freizugeben. In dem Fall wäre das Land noch in diesem Herbst pleite.

Einzelheiten festgelegt

Aus dem Athener Finanzministerium heißt es derweil, Regierungschef Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras hätten die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets ausgearbeitet. Dies sei am späten Dienstagabend nach mehrstündigen Gesprächen gelungen, so ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Jetzt müsste das Programm bei einem neuen Treffen mit den Koalitionspartnern, dem Sozialisten Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, gebilligt werden.

Die Troika kommt zurück

Bevor im Parlament darüber abgestimmt wird, muss auch die sogenannte Geldgeber-Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Die Experten werden am  Wochenende wieder in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Zuletzt hieß es, weitere Kürzungen bei Löhnen, Rentenzahlungen und Sozialleistungen stünden bevor. Sogar die "Rente mit 67" droht. Athen fordert zudem eine um zwei Jahre längere Frist für ihre Reformen. In dem Fall entstünde eine Finanzierungslücke in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro. Der zusätzliche Bedarf könne aber "aus dem bestehenden Hilfsprogramm" der internationalen Geldgeber gedeckt werden, glaubt Finanzminister Stournaras.

uh/rb (dpa,afp)

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