Griechen setzen Gläubiger unter Druck
11. März 2012
Auf der Pressekonferenz zum Schuldenschnitt erlebten Journalisten den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos, wie sie ihn schon immer gekannt haben: selbstbewusst, hochzufrieden mit sich und der Welt und wenig tolerant gegenüber Bedenkenträgern.
Venizelos spricht von einem historischen Tag, da die Gefahr einer Staatspleite abgewendet sei. Nun habe Griechenland erstmals eine realistische Chance, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder sogar noch weiter zu senken, erklärt der 55-jährige Jurist, der als aussichtsreichster Kandidat für die Führung der griechischen Sozialisten gilt.
Hedgefonds stellen sich quer
"Es handelt sich um ein Vertrauenssignal der Anleger in die griechische Wirtschaft, aber auch in die wirtschaftspolitischen Regelungen der Eurozone", meint der griechische Finanzminister. Die privaten Gläubiger hätten alle Vor- und Nachteile abwägen und anschließend ihre Entscheidung treffen können. Es sei eine für sie offenbar lohnende Entscheidung gewesen, da der Markt keine Gefälligkeiten kenne und keine "Wohlfahrtsorganisation" sei.
Dadurch klammert der griechische Finanzminister auch dieses Mal geschickt die Frage aus, ob der Schuldenschnitt gänzlich freiwillig war. Vor allem US-Hedgefonds drohen mit Klagen gegen Griechenland, weil sie die Freiwilligkeit der Vereinbarung in Frage stellen und sich enteignet fühlen. Doch Verfassungsrechtler Venizelos sieht sich auf der sicheren Seite und will jetzt sogar noch mehr private Gläubiger zum Mitmachen zwingen.
Verlängerung für kleine Anleger
"Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern werde ich im Kabinett vorschlagen, dass wir die Umschuldungsklauseln aktivieren, die uns erlauben würden, weitere Anlagen in Höhe von 15 Milliarden Euro mit ins Boot zu holen", erklärte Venizelos. Dadurch würde Griechenland die Beteiligungsquote auf 95,7 Prozent erhöhen. Zudem werde er für eine kleinere Anlegergruppe eine Verlängerung bis Ende März aussprechen, die nach ausländischem Recht emittierte griechische Staatsanleihen besitzt und bis heute beim Schuldenschnitt nicht mitgemacht hat. Das sei ein einmaliges Angebot, das man so nie wieder anbieten würde, erklärte der griechische Finanzminister.
Spätestens am Montag (12.03.2012) wird in Athen eine Entscheidung erwartet, ob das Anfang März grundsätzlich beschlossene zweite Rettungspaket für Griechenland mit einer Gesamthöhe von 130 Milliarden Euro tatsächlich freigegeben wird. Am gleichen Tag sollen auch die Verträge zum Tausch der alten in neue Griechenlandanleihen mit günstigeren Konditionen unterzeichnet werden.
Noch viel zu tun
Dadurch soll Griechenland um mindestens 107 Milliarden Euro entlastet werden. Aber das heißt noch lange nicht, dass mit dem Schuldenschnitt die griechische Schuldenkrise auf einmal gelöst wäre, sagt Manos Matsagganis, stellvertretender Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen im TV-Sender "Skai".
"Zwar ist der griechische Anleihentausch ein Erfolg, wenn man die Alternative bedenkt: Ungeordnete Insolvenz, soziales Chaos, Horrorszenen auf den Straßen", erklärt Matsagganis. Aber das bedeute nicht, dass Griechenland seine Probleme gelöst hätte. Es gebe noch sehr viel zu tun und es wäre fatal, wenn die Griechen den Eindruck bekämen, sie wären ihre Schulden los und dürften wieder die Füße hochlegen, mahnt der Wirtschaftsexperte.
Eine Pause, mehr nicht
Trotz hoher Beteiligung am Schuldenschnitt bleibt Griechenland hoch verschuldet. Zwar ist der Schuldenschnitt Voraussetzung für die Freigabe des zweiten Rettungspakets und diese Voraussetzung wird jetzt erfüllt. Doch die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands sei noch nicht endgültig vom Tisch, erklärt auch der Börsenmakler Manolis Varsos im Wirtschaftssender SBC.
"Auch das sogenannte zweite Rettungspaket bringt nicht unbedingt die Rettung. Es gäbe keine Garantie, sondern einfach mehr Zeit für die Rettung Griechenlands", meint Varsos. Nur wenn die Griechen diese Zeit auch nutzten, wäre das Land über den Berg. Immerhin hätten die Märkte ein wertvolles Vertrauenssignal gegeben und klar gemacht, dass Griechenland mehr Zeit verdiene, glaubt der Wirtschaftsexperte.
Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Zoran Arbutina