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Aktuell Europa

"Griechen werden Geld bekommen"

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland wird neue internationale Finanzhilfen erhalten. Davon geht der Präsident der Deutschen Bundesbank, Weidmann, aus. Er erklärt: Die Politik hat sich offenbar so entschieden.

Ja, die Milliarden werden fließen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Nothilfen für das wankende Griechenland. Auf politischer Ebene seien die entsprechenden Entscheidungen offenbar bereits gefallen, meinte Weidmann in einem Interview der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Troika noch objektiv?

Voraussetzung bleibe nach seiner Auffassung, dass die Troika der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) "ungeschminkt und ehrlich" bilanziere, dass das Land auch auf Dauer seine Schulden tragen könne und die verabredeten Reformen wirklich umsetze. Es sei sicherlich ein Problem, die Programmerfüllung noch objektiv zu bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils scheue, gab Weidmann zu bedenken. Er setze aber darauf, dass dies der Troika gelinge.

Der Bundesbank-Präsident nahm die Zweifel zum Anlass, seine Forderung nach weiteren Reformen zu bekräftigen: "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten." Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben.

Die Griechen kämen um schmerzhafte Einschnitte nicht herum, sagte Weidmann. Ohne die umfangreichen Hilfen, so der Banker, gingen die Einschnitte noch tiefer.

"In zehn Jahren wieder am selben Punkt"

Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident nachdrücklich ab: "Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute?" In jedem Fall gelte: "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich."

Auch das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat sich pessimistisch über den Kampf der Athener Regierung gegen die Schuldenlast. "Bei einer unveränderten Politik wird die Verschuldung im Jahr 2020 nach EZB-Schätzungen immer noch etwas höher als 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein", sagte Asmussen der belgischen Zeitung "De Tijd". Angestrebt war ursprünglich eine Senkung auf etwa 116 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung...

Am Montag (12.11.2012) treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone, um das Vorgehen zu beraten. Eine Entscheidung über die nächste Hilfstranche für die Griechen steht aber dem Vernehmen nach noch nicht an.

Zypern gibt sich optimistisch

Das ebenfalls unter dem Griechenland-Desaster leidende Zypern zeigte sich zufrieden über den Auftakt der neuen Gespräche mit der Gläubiger-Troika von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF). Es habe Fortschritte gegeben, es sei aber noch viel zu tun, ließ das Finanzministerium in Nikosia nach einer Marathonsitzung verlauten.

SC/re (afp, dapd, rtr)