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Aktuell Europa

Griechen strafen Spar-Koalition ab

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die Regierungsparteien für ihren Sparkurs bezahlen müssen. Konservative und Sozialisten verloren ihre Mehrheit.

Hiobsbotschaft für die Eurozone: Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die radikalen Kräfte enorm zugelegt, die sich einer Sanierung des hoch verschuldeten Landes verweigern. Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen, bei der Abstimmung am Sonntag ab.

Die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok kamen zusammen auf deutlich unter 40 Prozent der Stimmen. Beide Parteien, die in Griechenland in den vergangenen vier Jahrzehnten abwechselnd die Regierung stellen konnten, büßten massiv ein. Die Sozialdemokraten verloren rund 30 Prozent gegenüber der letzten Wahl von 2009, die Konservativen rutschten um rund 14 Prozent ab.

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Protest-Wahl in Griechenland

Entgegen ersten Agenturberichten können sich die Koalitionsparteien nun doch keine Hoffnung auf eine Mehrheit im Athener Parlament machen. Sie müssen nach Partnern für eine Regierung der nationalen Einheit suchen. Für die Bildung einer solchen Regierung sind unter Umständen mehrere Parteien nötig, sowohl aus dem linken wie dem rechten Lager.

Zulauf für die Radikalen

Zu den Wahlsiegern gehören linke Gruppierungen. So erhielt die Koalition der 'Radikalen Linken' rund 15 Prozent der Stimmen, für die Kommunisten votierten rund acht Prozent der Wähler. Neben linken Gruppierungen gelang auch einer rechtsextremen Partei, die die Ausweisung von Immigranten fordert, der Sprung über die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde. Ingesamt ergibt sich eine starke Zersplitterung der politischen Kräfte. In das Parlament in Athen werden bis zu zehn Parteien einziehen.

Gemäß den griechischen Gesetzen muss die stärkste Partei innerhalb der nächsten drei Tage eine Regierung stellen, sonst erhält die zweitstärkste Partei das Mandat. Scheitert auch diese, stehen Neuwahlen an. Für die hochverschuldete Nation wäre das möglicherweise eine finanzielle Katastrophe, denn es steht viel auf dem Spiel. Die neue Regierung muss im nächsten Monat weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, um wieder Hilfsgelder von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

Bleibt das Mutterland der Demokratie auf Sparkurs?

Sollte die neue Regierung scheitern, droht Griechenland nicht nur der Bankrott, sondern auch ein verheerender Ausstieg aus dem Euro. Nicht nur für die internationalen Investoren wäre eine Einstellung der Zahlungen der Internationalen Geldgeber und eine griechische Pleite ein Albtraum.

In den vergangenen sechs Monaten wurde Griechenland von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten unter Führung von Ministerpräsident Lukas Papademos regiert. Ihr einziges Ziel war es, das zweite Rettungspaket und einen Anleihentausch sicherzustellen. Beides wurde Anfang April erreicht. Der Preis aber war hoch: Hunderttausende wurden arbeitslos, die Löhne gekürzt. Die Wirtschaft des Landes befindet sich seit fünf Jahren in der Rezession.

haz/qu (dpa, reuters, dapd)

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