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Aktuell Europa

Griechen setzen Proteste gegen Sparkurs fort

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit Rentenkürzungen wurde in Griechenland den zweiten Tag gestreikt. Die Regierung in Athen forderte unterdessen von der Euro-Gruppe Rückendeckung für ihren Sparkurs.

Vor allem bei den Transportmitteln lief am Samstag vielerorts nichts mehr. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, in Athen und anderen Städten brach der Naverkehr zusammen. Auch zahlreiche Journalisten blieben zu Hause. Im Radio und Fernsehen liefen nur Musik und Filme. Begleitet wurden die Streiks von Demonstrationen. Am Samstagabend versammelten sich rund 7000 Menschen vor dem Parlament in Athen.

Ihr Protest richtete sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen, über die das Parlament an diesem Sonntag abstimmen wird. Mit Rentenkürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sind durch Steuererhöhungen eingeplant. Und zu einem späteren Zeitpunkt werden die Abgeordneten auch noch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Das Sparpaket hat damit ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Vor allem die Gewerkschaften laufen gegen die Pläne Sturm. Auch am Sonntag sollen Demonstrationen vor dem Parlament stattfinden.

Kraftprobe für Tsipras

Mit der Abstimmung wird am späten Sonntagabend gerechnet. Das Ergebnis ist offen. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Sollte der Premier keine Mehrheit für die Sparmaßnahmen zusammenbekommen, kommen auf das von der Pleite bedrohte Land weitere finanzielle Probleme zu. Das Sparprogramm ist Voraussetzung für neue Hilfen. Sollte Tsipras diese politische Probe überstehen, ist Griechenland dennoch nicht gerettet. Mit Spannung wird in Athen das für Montag angesetzte Sondertreffen der Eurogruppe in Brüssel erwartet, bei dem unter Umständen neue Notkredite für Griechenland beschlossen werden könnten.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble bei einem Treffen im Januar

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat die griechische Regierung schriftlich um Rückhalt für ihren Reformkurs gebeten. In einem Schreiben von Finanzminister Euklid Tsakalotos, das AFP vorliegt, heißt es, Athen benötige eine gemeinsame Erklärung der Euro-Finanzminister, um das "Vertrauen der Investoren" zurückzugewinnen. Die gewünschte Erklärung solle der Regierung in Athen bescheinigen, dass sie sich auf dem "richtigen Weg" befinde. So könne es gelingen, dem "Teufelskreis der Sparmaßnahmen" zu entkommen und in einen positiven Kreislauf des Wachstums" hineinzufinden

Gabriel fordert Schuldenerleichterung

SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte vor dem Treffen an die Euro-Finanzminister, eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu beschließen. Es helfe dem Land nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. "Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte Gabriels Forderung nicht kommentieren. Wie Minister Wolfgang Schäuble mehrfach betont habe, müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Griechenland auf einem guten Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. In einem Interview mit Journalisten der Funke-Mediengruppe erklärte Juncker, die Ziele seien so gut wie erreicht. Die europäischen Finanzminister würden am Montag erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für das Land langfristig tragfähig machen könne. Bei dem Treffen gehe es nicht um ein neues Hilfspaket.

djo/haz (afp, dpa, rtr)