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Aktuell Europa

Griechen-Premier Tsipras erteilt Gläubigern eine Absage

Der griechische Regierungschef Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen Geldgeber als absurd bezeichnet. Er rechnet aber dennoch mit einer baldigen Lösung im Schuldenstreit.

"Wir sind auf der Zielgeraden", sagte der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Eine Lösung sei so nahe "wie nie zuvor". Seine Regierung habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dies zeige den "ehrlichen Willen" Athens, die Krise zu beenden. Tsipras forderte die Opposition auf, ihm in diesen harten Verhandlungstagen beizustehen.

Die Vorschläge der internationalen Gläubiger, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihm diese Woche präsentiert hatte, nannte Tsipras allerdings enttäuschend. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Vernehmen nach angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern. Sie verlangen aber im Gegenzug unter anderem Privatisierungen, Mehrwertsteuer-Änderungen und Rentenkürzungen. So sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden.

Gläubiger sollen Liste zurücknehmen

Derartigen Vorschlägen könne seine Regierung nicht zustimmen, unterstrich der Premier. Er hoffe darauf, dass die Liste noch einmal zurückgenommen werde. Griechenland verhandelt seit Wochen mit den Geldgebern über die Bedingungen, zu denen eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Tsipras war im Januar mit seiner Links-Rechts-Regierung mit dem Versprechen gestartet, den krisengeplagten Bürgern keine neuen Lasten aufzuerlegen.

Tsipras will Wohlhabende belasten

Der Gegenvorschlag Athens sieht eine Anhebung einer Sonder-Solidaritätssteuer für höhere Einkommen vor sowie eine Erhöhung der Luxussteuer für Jachten, Swimmingpools und teure Autos um 30 Prozent. Die griechische Wirtschaftspresse rechnet damit, dass diese Vorschläge 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen werden. Die Vorschläge der Gläubiger würden sich auf drei Milliarden Euro belaufen.

Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hatte Griechenland am Donnerstag eine dreiwöchige Atempause erhalten. Nach Angaben des IWF kann das Land seine im Juni fälligen Kreditraten bündeln und die insgesamt 1,6 Milliarden Euro zum Monatsende überweisen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen.

wl/kle/hf (dpa, rtr, afp)