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Europa

Griechen hoffen auf Verständnis

Die EU-Finanzminister erwarten von Griechenland konkrete Sparvorschläge und Garantien, dass diese auch zügig umgesetzt werden. Doch die Koalition in Athen streitet um Details.

Wird Griechenland seine Chance vergeben? Die griechische Europa-Abgeordnete und Ex-Ministerin Marietta Giannakou sieht keinen Grund zur Verzweiflung: "Wir wollen einerseits möglichst viele Kürzungen vornehmen, andererseits aber auch ein Minimum an staatlicher Fürsorge aufrechterhalten - etwa im Gesundheitswesen, das heute von den Sparmaßnahmen massiv bedroht wird", sagt die konservative Europapolitikerin. Sie glaube fest daran, dass die Koalitionsparteien Verantwortungsbewusstsein zeigen und sich noch einigen. Ob das in allen Details bis Freitag (14.9.2012) gelinge, sei fraglich. An diesem Tag treffen sich die EU-Finanzminister in Nikosia auf Zypern - die griechische Schuldenkrise steht ganz oben auf der Agenda. Marietta Giannakou zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank der griechischen Wirtschaft ein ansehnliches Zeugnis ausstellen werde.

Europa-Abgeordnete Marietta Giannakou (Foto: Europaparlament)

Europa-Abgeordnete Marietta Giannakou

Um die Suche nach einer Einigung zu erleichtern, hat der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Troika unlängst einen 17 Milliarden Euro umfassenden Sparkatalog vorgelegt. Das sind weit mehr als die ursprünglich vorgesehenen 11,6 Milliarden. Der Sinn der Übung: Da die Troika-Experten offenbar mit einigen Bestandteilen des Sparpakets nicht einverstanden sind, sollen sie selbst entscheiden, welche Sparvorschläge konkret umgesetzt werden. Doch die internationalen Finanzkontrolleure zeigen sich immer noch skeptisch, da manche dieser Sparvorschläge, etwa die Kürzung von Verwaltungsausgaben, bereits in der Vergangenheit groß angekündigt wurden, aber immer noch nicht umgesetzt sind.

"Alles nur Theater"

Der linke Oppositionspolitiker Nikos Chountis hat seine eigene Sicht der Dinge: Es sei doch längst entschieden, dass die Sparmaßnahmen früher oder später kommen, sagt der Europa-Abgeordnete und ehemaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der "Radikalen Linkspartei". Die politische Klasse würde ihre Einigung mit der Troika nur deswegen verzögern, um den Eindruck zu erwecken, sie würde sich nicht einfach dem Spardiktat beugen, sondern auf Augenhöhe verhandeln, behauptet Chountis.

"Das ist doch alles nur Theater. Schon vor der Parlamentswahl im Juni wussten wir doch, dass Löhne und Gehälter, Renten und Sozialausgaben weiter gekürzt werden und zwar massiv. Die heutigen Koalitionspartner hatten dies der Troika schon damals schriftlich zugesichert und ein entsprechendes Sparpaket in Höhe von 11,6 Milliarden Euro mit unterschrieben. Dabei wird es auch bleiben", klagt der Linkspolitiker.

Höhenflug der radikalen Kräfte

Linkspolitiker Nikos Chountis (Foto: DW/Jannis Papadimitriou)

Linkspolitiker Nikos Chountis

Chountis und seine Parteigenossen positionieren sich als die einzige politische Kraft, die eine Alternative zum drastischen Sparkurs bietet und viele Griechen scheinen dies auch zu glauben: Nach jüngsten Umfragen liegt die Linkspartei zur Zeit in der Wählergunst an erster Stelle. Auch die Rechtsradikalen können zulegen und kommen erstmals auf einen zweistelligen Wert. Die etablierten Parteien müssten hingegen bei Neuwahlen erneut Stimmenverluste hinnehmen.

Für die sozialistische Europa-Abgeordnete Sylvana Rapti wäre dies eine weitere Hiobsbotschaft: Ihre einstige Volkspartei Pasok, die noch 2009 mit knapp 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreichte und anschließend den härtesten Sparkurs der griechischen Nachkriegsgeschichte durchzusetzen versuchte, wurde bei der Parlamentswahl im Juni nur noch drittstärkste Kraft. Die Pasok würde heute laut Umfragen weiter schrumpfen auf nur noch fünf bis sechs Prozent der Stimmen.

"Ich will wirklich daran glauben, dass wir Griechen es noch schaffen können. Die Sozialisten tun ihr Bestes um die Reformen voranzubringen und haben dafür ja auch einen hohen Preis bezahlt, das zeigen doch die Wahlergebnisse", meint Rapti, die als enge Vertraute des Sozialistenchefs und ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos gilt. Und sie fügt hinzu: "Es wäre doch schade, wenn wir ausgerechnet jetzt scheitern. Wir Griechen mussten viel erleiden in den vergangenen Jahren, haben aber immerhin schon zwei Drittel des schmerzhaften Wegs hinter uns. Nur die letzte Durststrecke müssen wir noch schaffen."

Neue Proteste in Griechenland

EU-Parlamentarierin Sylvana Rapti (Foto: DW-Archiv)

EU-Parlamentarierin Sylvana Rapti

Sollte das angepeilte Sparpaket in Höhe von 11,6 Milliarden zur Anwendung kommen, dann hätte Griechenland in der Tat zwei Drittel der von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen umgesetzt. Doch die Regierung hat offenbar Mühe, die neuen Sparmaßnahmen zu legitimieren, zumal schon heute feststeht, dass der größte Teil der erhofften Kredittranche in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt wird - eine Steilvorlage für den Linkspolitiker Nikos Chountis: "Das bestätigt doch nur, was wir schon immer gesagt haben: Von den Kredittranchen profitieren vor allem die Banken - und das auf Kosten der Steuerzahler. Von diesem Geld kommt in der Realwirtschaft doch gar nichts an", sagt Chountis.

Linke und rechte Oppositionsparteien, sowie Gewerkschaften machen mobil und protestieren gegen abermalige Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst: Schon in diesen Tagen gehen Ärzte, Lehrer, Kommunalangestellte und sogar Armeeangehörige oder Polizisten in Uniform auf die Straße. Noch im September droht ein Generalstreik.