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Aktuell Europa

Griechen dringen auf Erleichterungen

Weniger sparen bei den Beamten, mehr Geld für Arbeitslose - die neue Regierung in Athen will ihren Sparkurs abmildern. Zudem hofft sie auf neue Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern, um Zeit zu gewinnen.

Den "Weg des Wachstums" einschlagen, "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", mit den internationalen Kreditgebern "neuverhandeln" - es klingt, als wollten die drei Parteien der neuen griechischen Regierungskoalition die Zeit zurückdrehen. Ja, Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke wollen die Griechen in der Euro-Zone halten. Aber ihr jetzt bekannt gewordenes Strategiepapier weist eine breite Palette von Änderungswünschen auf, die das ausgehandelte Rettungspaket in Frage stellen.

Auch Steuersenkungen

Hauptziel sei das Ende von Lohn- und Rentenkürzungen, so der am Samstag veröffentlichte Koalitionsvertrag. Demnach sollen auch einige Steuern zurückgenommen werden. Vorgesehen sei etwa eine Senkung der Verbrauchssteuer für Gastronomie und Landwirtschaft. Ferner werde die Regierung keine weiteren Entlassungen im Öffentlichen Dienst aussprechen, ungeachtet der anvisierten Verschlankung des Staatsapparats.

Der neue Ministerpräsident Samaras (Foto: Reuters)

Der neue Ministerpräsident Samaras musste sich mitten in den Verhandlungen einer Augenoperation unterziehen

Die neue Regierung unter Antonis Samaras strebe zwei Jahre Aufschub für die Umsetzung der strengen Finanzreformen an, um Nachfrage, Entwicklung und Beschäftigung anzukurbeln, hieß es weiter. Auf diesem Wege könnten die endgültigen Finanzziele erreicht werden - ohne weitere Kürzungen der Löhne, Renten und des öffentlichen Investitionsprogramms. Stattdessen wolle man sich dafür die Eindämmung von Verschwendung sowie den Kampf gegen Korruption, Steuerflucht und die Schattenwirtschaft auf die Fahnen schreiben.

 Verlängerung von Arbeitslosenhilfe

Außerdem strebt die Regierung an, bei Renten und kleinen Gehältern für eine gerechtere und sozialere Lösung zu sorgen. Das Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr dann zwei Jahre lang ausgezahlt werden. Unterstützung sollten auch Selbstständige erhalten, die ihr Geschäft verloren haben. Die Grenze für den Grundfreibetrag soll zudem schrittweise dem europäischen Durchschnitt angenähert werden.

Die Regierungskoalition kündigte auch an, die Tarifabschlüsse wieder auf den im "europäischen Sozialgesetz festgelegten Stand" bringen und Kürzungen am Mindestlohn auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dieser liegt als Folge der Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Athen bei derzeit rund 580 Euro monatlich. Das entspricht einer Kürzung von 22 Prozent. Eine Vielzahl derzeit verbindlicher Vermögensteuern solle zudem durch eine einzige Abgabe ersetzt werden, hieß es.

Geplant seien auch "Notfallmaßnahmen", durch die die Versorgung von Krankenhäusern mit Medikamenten sichergestellt werden soll. Gleichzeitig werde man an Ausgabenkürzungen im Pharma- und Krankenhaussektor festhalten.

Neuer Kassensturz durch die Troika der Geldgeber 

Ob das neue Kabinett seine gewünschten Anpassungen tatsächlich verwirklichen kann, hängt nicht zuletzt von deren Beurteilung durch die internationalen Gläubiger ab. So hat Deutschland zuletzt darauf gedrungen, dass Hellas sich strikt an die festgezurrten Sparziele hält. Kontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden am Montag in Athen erwartet, um die finanzielle Lage unter die Lupe zu nehmen und die Gespräche nach fast zweimonatigem politischen Stillstand im Land wieder aufzunehmen.

Das von der Dreier-Koalition ausgehandelte Programm steht am Donnerstag beim EU-Gipfel vor seiner Feuerprobe. In Brüssel war vereinzelt zwar Entgegenkommen in Zeitfragen signalisiert worden, nicht aber bei den vereinbarten Auflagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, entschiedenste Gegnerin der griechischen Sonderwünsche, reist am Mittwoch nach Paris, um den EU-Gipfel mit Präsident Francois Hollande vorzubereiten.  

SC/ml (dapd,dpa,rtr)