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Aktuell Europa

Griechen-Drama: nächster Akt

Der griechische Premier Tsipras will jetzt Nägel mit Köpfen machen, aus der Eurogruppe werden Hoffnungen auf eine Einigung im Schuldenstreit gedämpft. Kommen aus Athen heute endlich konkrete Sparpläne?

In Athen jagte eine Krisensitzung die nächste. Die Regierung könnte nun bereit zu sein, nachzugeben und Privatisierungen sowie Sparmaßnahmen zuzustimmen. Vor dem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag in Brüssel erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, er hoffe, dass der Weg frei gemacht werde, für die dringend notwendigen Kredite für sein pleitebedrohtes Land. "Die bedeutenden Fortschritte, die gemacht worden sind, müssen eindeutig bestätigt werden", forderte er bei einer Kabinettskrisensitzung am Sonntag. Nach Athener Medienberichten wollte Tsipras noch in der Nacht oder gleich am Morgen mit mehreren EU-Regierungschefs und hohen EU-Funktionären sprechen.

In Brüssel wird hingegen noch nicht mit einer endgültigen Abmachung zum griechischen Reformplan gerechnet, wie EU-Diplomaten berichteten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera", es gebe Fortschritte, aber man stehe nicht vor einem Abkommen. Und es werde dies mit Sicherheit auch nicht am Montag geben.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte klar, man sei noch nicht so weit. Er sicherte dem Krisenland aber erneut Hilfe zu. Die Bundesregierung werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an die Griechen. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest den "Zaubersatz" aussprechen, die Verhandlungen seien auf Kurs und eine Einigung "sichtbar". Tsipras soll inzwischen bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die Kürzung von Renten soll kein Tabuthema für Athen mehr sein.

Der linke Flügel von Tsipras' Regierungspartei Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein. Staatsminister Alekos Flambouraris schloss eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-Rechts-Regierung keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte, sagte er dem Athener Nachrichtensender SKAI.

SC/nin (afpe, dpa, APE, rtre)