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Wirtschaft

Griechen benennen neuen Unterhändler

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen. Er tauscht seinen Chefunterhändler aus.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras geht mit einem neuen starken Mann in die entscheidenden Verhandlungen mit seinen Geldgebern über weitere Hilfen. Für die Koordinierung der Gespräche sei künftig der stellvertretende Außenminister Euclid Tsakalotos zuständig, sagten Regierungsvertreter am Montag in Athen. Der an der englischen Elite-Universität Oxford ausgebildete Ökonom gilt als umgänglicher als Finanzminister Yanis Varoufakis.

Dieser war zuletzt bei den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Zone in Riga isoliert und mit leeren Händen nach Hause zurückgekehrt. Die Personalie deutet daraufhin, dass Tsakalotos eine aktive Rolle in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen wird.

Tsipras vertraut auf Varoufakis

Ungeachtet der Kritik der Geldgeber steht die Regierung aber hinter ihrem Finanzminister, der die Führungsrolle in den Verhandlungen behält. Tsipras habe Varoufakis bei einem Treffen mit Ministern und Beratern das Vertrauen ausgesprochen, sagte ein Regierungsvertreter.

"Die Unterstützung für Finanzminister Yanis Varoufakis, der zur Zielscheibe von internationalen Medien geworden ist, wurde während des Treffens bekräftigt", sagte ein Regierungsmitarbeiter. "Der Finanzminister handelt in Übereinstimmung mit den gemeinsam getroffenen Entscheidungen und der Regierung."

Gesetze angekündigt

Die griechische Regierung will zudem ihre Reformvorhaben in Gesetze gießen und damit den Forderungen der Gläubiger nachkommen. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet, erklärte das Finanzministerium am Montag.

Die Gesetze sollen Reformen im Haushalts- und Steuerrecht ebenso beinhalten wie Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben mehrfach darauf gedrängt, dass das Land seine Entschlossenheit zu Reformen dadurch zeigt, dass sie vom Parlament verabschiedet werden. Ein solcher Schritt könnte neuen Schwung in die zähen Verhandlungen über die Auszahlung von Hilfsgeldern bringen.

"Einigermaßen frustriered"

Die Bundesregierung rechnet kurzfristig nicht mit einem Sondertreffen der Euro-Gruppe wegen der Schuldenkrise in Griechenland. Diese habe am Freitag in Riga keine Fortschritte erzielt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. Er wisse daher nicht, worüber die Gruppe nun diskutieren sollte.

Das nächste reguläre Treffen ist für den 11. Mai geplant. Momentan liege der Ball im Spielfeld Griechenlands. "Wir warten auf Vorschläge, wir warten seit einigen Wochen. Das ist einigermaßen frustrierend, aber wir sind geduldig", sagte Jäger. Derzeit sei man noch weit von einem umfassenden Gesamtvorschlag entfernt.

Im Streit über die Reformpläne zur Bekämpfung der Schuldenkrise war Varoufakis beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag kritisiert worden. Athen will vom vereinbarten Sparkurs abweichen. Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Staatspleite. Im Reformstreit mit seinen Geldgebern verspricht Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die vollständige Begleichung seiner Schulden. "Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück", sagte er "Spiegel Online".

Griechenland war 2010 an den Rand einer Pleite geraten und wird seitdem mit Hilfen von 240 Milliarden Euro gestützt. Die Zeit für ein neues Hilfspaket drängt, denn in Athen sind die Kassen leer. Ohne eine feste Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen über Reformen können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

wen/ul/bea (dpa,rtr)