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Fokus Osteuropa

Grenzstreit: Zagreb und Ljubljana einigen sich auf Schiedsverfahren

Die Ministerpräsidenten Kroatiens und Sloweniens haben ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge der Grenzstreit losgelöst von EU-Beitrittsverhandlungen vor einem internationalen Schiedsgericht geklärt werden soll.

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Kroatiens Premierin Kosor und ihr slowenischer Amtskollege Pahor

Der Applaus gelte seinen Kollegen, den Ministerpräsidenten Kroatiens und Sloweniens, Jadranka Kosor und Borut Pahor, erklärte der schwedische Premier und EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt auf der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens in Stockholm. In dem Vertrag erklären sich Zagreb und Ljubljana bereit, den Konflikt um den gemeinsamen Grenzverlauf durch ein internationales Schiedsgericht beenden zu lassen. Die Frage soll losgelöst vom EU-Beitritt Kroatiens entschieden werden. „Bekanntermaßen ist die Erweiterung der EU eine Priorität Schwedens und unserer Ratspräsidentschaft, deswegen möchte ich den Kollegen aus Kroatien und Slowenien zur Unterzeichnung dieses Abkommens gratulieren“, sagte Reinfeldt.

Der schwedische Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt (Ausschnitt)

Fredrik Reinfeldt

Lob von der EU

Der EU-Ratsvorsitzende fügte hinzu: „Das Abkommen ist ein Zeichen für politischen Mut, es zeigt die Entschlossenheit zweier Premiers, ein so schwieriges und lange bestehendes Problem zu lösen.“ Reinfeldt würdigte die Bemühungen beider Staaten und erinnerte daran, dass viele Hürden genommen werden mussten, damit es zu der Unterzeichnung in Stockholm kommen konnte. „Das Abkommen wird den Fortschritt beider Länder zum Wohle ihrer Bevölkerung vorantreiben. Des Weiteren zeigt es ihr Engagement um die Prinzipien und Werte der europäischen Integration“, lobte Reinfeldt Kosor und Pahor.

Beitrittsgespräche losgelöst von Grenzfrage

Nach den Worten der kroatischen Ministerpräsidentin haben Kroatien und Slowenien nicht nur ein neues Kapitel, sondern ein ganzes Buch in ihren Beziehungen neu aufgeschlagen.

Jadranka Kosor mit Borut Pahor

Kroatisch-slowenischer Schulterschluss

Durch die Aufhebung der slowenischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien würden sich nun europäische Perspektiven eröffnen, sagte Kosor und fügte hinzu: „Es ist für uns sehr wichtig, dass wir damit die Beitrittsverhandlungen losgelöst haben von der Lösung der Grenzfrage und dass wir beide die Kraft, Entschlossenheit und den Mut hatten, diesen Schritt zu tun. Wir hoffen, dass wir am Ende auch die Zustimmung unserer Parlamente erhalten. Ich rufe sie auf, dies zu tun. Vor allem rufe ich den kroatischen Sabor dazu auf“, forderte Kosor.

Zagreb und Ljubljana sehen sich auf „Erfolgskurs“

Sloweniens Premier Pahor betonte, dass er vollends mit seiner kroatischen Amtskollegin übereinstimme. „Das Vertrauen zwischen uns gab den Ausschlag, dass wir uns vom ersten Treffen an geglaubt und alle Hürden ausgeräumt haben, die zu hoch waren für die Verhandlungen, die vor den unseren gelaufen sind. Sie waren zu hoch, um die Unterzeichung eines Abkommens über die Grenzfrage zu erzielen“, so Pahor.

Slowenien Parlamentswahl

Pahor will klare Grenzen

Er lobte die gut nachbarlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und sagte: „Wir werden immer Nachbarn bleiben, und eines Tages werden wir gemeinsam Mitglieder der EU sein. Daher müssen wir wissen, wo die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien verläuft, auch wenn sie offen ist.“ Pahor unterstrich, dass das Grenzproblem in den 18 Jahren seit der Unabhängigkeitserklärung beider Länder nicht gelöst worden sei, man sich aber jetzt „auf einem Erfolgskurs“ in der Frage befinde.

Autoren: Alen Legovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann

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