Grenzschutz zu Libyen: Berlin rüstet Tunesien weiter auf | Aktuell Deutschland | DW | 15.12.2017
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Sicherung der Demokratie

Grenzschutz zu Libyen: Berlin rüstet Tunesien weiter auf

Um ein Scheitern des demokratischen Prozesses in Tunesien zu verhindern, investiert die Bundesregierung mehrere Millionen Euro in die Grenzsicherung des Landes. Die Risiken: Nachbar Libyen und die illegale Migration.

Tunesien Ausbildungszentrum der tunesischen Nationalgarde (Foto: picture-alliance/dpa/S. Kremer)

Auch Bundespolizisten bilden die tunesische Nationalgarde aus (Archivbild)

Mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro hilft die Bundesregierung dem nordafrikanischen Land bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei heißt es, in diesem Jahr seien für 16 Millionen Euro mobile Radarsysteme, Nachtsichtgeräte und weitreichende Kameras beschafft worden.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums erhielt Tunesien zudem Pionierfahrzeuge im Wert von fast drei Millionen Euro. Ein Schwerpunkt sei auch die Unterstützung der Militärschulen durch Ausrüstung und Infrastruktur. So floss eine knappe Million Euro in Ausbildungshilfe für Teile der Streitkräfte, die unter anderem zu Spezialeinheiten trainiert werden sollen. Als Begründung nannte das Verteidigungsministerium die demokratische Entwicklung Tunesiens. Das Land sei im Vergleich zu anderen Staaten des "Arabischen Frühlings" ein "Stabilitätsanker" in der Region und ein "Leuchtturm der Demokratie".

Importierter Terror

Aus diesem Grund würden im kommenden Jahr weitere 18 Millionen Euro aus dem Wehretat im Rahmen der "Ertüchtigungsinitiative Tunesien" in eine fest installierte elektronische Überwachungsanlage investiert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Regierung in Tunis will verhindern, dass aus dem instabilen Libyen Terroristen und Waffen nach Tunesien gelangen.

Tunesien Grenze zu Libyen - Soldaten (Foto: Reuters/Z. Souissi)

Tunesische Soldaten sichern die Grenze zu Libyen (Archivbild)

Nach dem "Arabischen Frühling" kämpft Tunesien mit massiven Problemen. Daher hatte die Bundesregierung ihre Hilfe für Tunesien zuletzt verstärkt, um ein Scheitern des 2011 begonnenen demokratischen Reformprozesses zu verhindern. Tunesien hilft im Gegenzug der Europäischen Union, die "irreguläre Migration" über das Mittelmeer einzudämmen. Auch personell unterstützt Deutschland mit der Entsendung von Bundespolizisten die Grenzsicherung in Tunesien.

Kampf gegen Migration

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kritisierte die Militärhilfe. Er erklärte, hinter den Projekten gegen Terrorismus stehe vor allem die Bekämpfung "unerwünschter Migration", verbunden mit einem "Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie".

sam/jj (AP, dpa)

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