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Fokus Osteuropa

Grenzschutz und Polizei geraten in Banja Luka aneinander

Bei der Auslieferung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers an Den Haag kam es auf dem Flughafen von Banja Luka zu Kompetenzgerangel zwischen Sicherheitskräften. Grenzbeamte verweigerten der Polizei die Zufahrt.

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Kompetenzgerangel in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska


Im Rahmen der Überstellung des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunals (ICTY) angeklagten bosnischen Serben Sava Todovic kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 15. Januar auf dem Flughafen von Banja Luka zu einem schweren Zwischenfall. Einheiten des gesamtstaatlichen Grenzschutzes versuchten, Sondereinheiten der Polizei der Republika Srpska daran zu hindern, Todovic in ein Flugzeug zu bringen. Sie begründeten dies damit, die Polizei habe Grenzkontroll-Formalitäten verletzt.

ICTY-Verbindungsoffizier Zufahrt verweigert

Zu dem Vorfall kam es, als die Einheiten der Polizei der Republika Srpska, angeführt von Innenminister Darko Matijasevic, den Flughafen erreichte. Der Dienst habende Grenzschutzbeamte verweigerte der Fahrzeugkolonne den Zugang zur VIP-Einfahrt auf das Flughafengelände. Erst nach einer kurzen Diskussion öffnete er das Tor. Als jedoch das erste Fahrzeug mit Matijasevic passiert hatte, schloss er das Tor wieder. Der Beamte versuchte daraufhin, die Durchfahrt weiterer Fahrzeuge zu verhindern. Der Fahrer des Autos, in dem Todovic saß, erzwang seine Durchfahrt. Der Grenzschutzbeamte konnte nur den dritten Wagen stoppen. In diesem befand sich der Verbindungsoffizier der Republika Srpska für das Den Haager Tribunal, Trivun Jovicic.

Grenzschutz wirft Polizei Gesetzesverstöße vor

Obwohl Jovicic über einen Diplomatenpass verfügte, verweigerten die Grenzschutzbeamten ihm weiterhin den Zugang zum Flughafen - solange, bis Sondereinheiten der Polizei eingriffen und ihn zum Flugzeug führten. In der Zwischenzeit soll der Dienst habende Leiter des Grenzschutzes nach Augenzeugenberichten den Befehl ausgegeben haben, den Zugang der Delegation zum Flugzeug sowie dessen Abflug zu verhindern. Ein Polizist der Republika Srpska behauptete, „der Einsatzchef des Grenzschutzes hat sogar den Einsatz von Sondereinheiten verlangt und unter anderem gesagt: ,wenn es nötig ist, verwenden Sie Waffen und schießen auf das Flugzeug." Mile Juric, der Leiter des Grenzschutzes beschuldigte hingegen die Polizei der Republika Srpska, im Rahmen der Abschiebung eine ganze Reihe von Gesetzen, die den Grenzübertritt und den Luftverkehr regeln, verletzt zu haben.

Polizeiliche Untersuchungskommission eingerichtet

Die krisenhafte Situation an jenem Tag bestätigte der Direktor des Flughafens, Velimir Bobic, gegenüber DW-RADIO. Bobic erklärte, das Problem habe darin bestanden, dass anstelle der angemeldeten zwei Fahrzeuge ein drittes angekommen sei. Die Beschäftigten des Flughafens hätten mit der Auseinandersetzung nichts zu tun gehabt. Die Belieferung und Wartung des Flugzeuges sei regulär und problemlos verlaufen. Über den Konflikt zwischen Grenzschutz und Polizei habe er keine Informationen.

In den Medien in Banja Luka wird darüber spekuliert, dass die Grenzschutzbeamten Informationen erhalten hätten, wonach an diesem Tag außer Todovic noch eine weitere Person nach Haag abgeschoben werden sollte. Sie hätten daraufhin den Befehl erhalten, das zu verhindern. Dafür gibt es aber keine offizielle Bestätigung. Das Tribunal wirft Todovic Tötung und Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis von Foca vor. Todovic war während des Bosnienkrieges stellvertretender Leiter des Gefangenenlagers.

Die Polizei hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die die Umstände der Auseinandersetzung auf dem Flughafen von Banja Luka beleuchten soll. Der Grenzschutz erhob gleichzeitig Anklage gegen die Polizei der Republika Srpska wegen illegalen Grenzübertritts.

Stanko Smoljanovic, Banja Luka

DW-RADIO/Bosnisch, 26.1.2005, Fokus Ost-Südost