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Europa

Grenzkontrollen: "Das Asylrecht wird nicht beeinträchtigt"

In Schweden gelten wieder Grenzkontrollen, Schengen wird ausgesetzt. Doch an der liberalen Asylpolitik ändere das nichts, sagt die Europaabgeordnete Jytte Guteland von den regierenden Sozialdemokraten.

DW: Frau Guteland, warum hat Schweden jetzt Grenzkontrollen wiedereingeführt? Ist Ihr Land inzwischen mit dem Zustrom von Flüchtlingen überfordert?

Guteland: Das sollte nicht der Eindruck sein. Die schwedische Regierung will die Lage der Asylsuchenden, vor allem von Kindern, einfach besser kontrollieren und sehen, wer kommt. Aber es ist wichtig zu sagen, dass das eine vorübergehende Maßnahme ist. Wichtig ist auch die Botschaft, dass das Recht, in Schweden Asyl zu beantragen, davon nicht beeinträchtigt wird.

Wie ist die Stimmung in Schweden? Gibt es den Eindruck: Es reicht jetzt, wir wollen nicht überschwemmt werden?

Nein, das ist nicht die Stimmung in Schweden. Viele Politiker und andere sagen der EU: Wir wollen und müssen weiter Verantwortung übernehmen und das Asylrecht in Schweden und der ganzen EU weiter gewähren. Denn die ganze EU muss ihren Werten der Menschenrechte gerecht werden. Deutschland und Schweden sollten weiter die Botschaft an die gesamte EU senden, dass alle zusammenarbeiten müssen, um Menschen, die aus Lebensgefahr fliehen, Zuflucht zu geben.

Jytte Guteland (Foto: Socialdemokraterna)

Guteland: "Wir würden Schuld auf uns laden."

Sie sagen also das, was auch Bundeskanzlerin Merkel sagt: Es gibt keine Obergrenze?

Die Europäische Union ist groß mit ihren 500 Millionen Einwohnern. Und wir haben eine Weltlage, in der zum Beispiel Syrien seit fünf Jahren unter einem Bürgerkrieg leidet. Wir sehen, wie Menschen mit Kindern fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten, verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Zukunft. Übrigens gehen die meisten Flüchtlinge in die Nachbarländer Syriens, die wirklich stark belastet sind, weil sie nicht die nötige Infrastruktur haben. Deshalb glaube ich, dass die Europäische Union eine Verantwortung hat. Und Schweden möchte diese Botschaft an die ganze EU senden.

Wie steht es um den Druck der ausländerfeindlichen Partei Schwedendemokraten, die in Umfragen bei fast 20 Prozent liegt? In Deutschland steht Kanzlerin Merkel immer stärker unter Druck, ihre sehr liberale Flüchtlingspolitik aufzugeben, auch wenn wir hier keine so starke rechtsgerichtete Partei haben.

Ich finde es wichtig, dass alle demokratische Parteien, die an das Fundament der Europäischen Union glauben, namentlich an die Menschenrechte, sowohl die extreme Situation der Welt erklären als auch erläutern, dass wir diese Situation tragen können, wenn wir zusammen in der Außenpolitik für den Frieden arbeiten und wenn wir gemeinsam in unseren Ländern Verantwortung übernehmen. Wir müssen das den Menschen, die den extremen Stimmen zuhören, besser erklären.

afrikanische Flüchtlinge verlassen Flugzeug (Foto: picture-alliance/dpa/R. Nyholm)

Schweden nimmt in der EU, gemessen an seiner Einwohnerzahl, die meisten Flüchtlinge auf

Nach dem Dublin-System hätte Schweden das Recht, Flüchtlinge zurückzuschicken, weil sie durch sichere Drittstaaten gereist sind. Warum machen es die Schweden so anders als zum Beispiel die Dänen, die sagen: Wir können diesen Menschen viel besser helfen, wenn wir ihnen dort helfen, wo sie sind?

Ich glaube, wir würden eine große Schuld auf uns laden, wenn wir nicht das Richtige tun und Menschen Zuflucht bieten würden, die fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen. Deshalb ist es für Schweden wichtig, dem Asylrecht gerecht zu werden. Und ich glaube, die Europäische Union könnte es sich in Zukunft nicht verzeihen, wenn Menschen durch eine falsche Politik leiden müssten. Wenn man sich das laufende Jahr ansieht, glaube ich, dass wir da noch nicht genug getan haben. Natürlich müssen wir andererseits weltweit aktiver für Frieden und Sicherheit eintreten. Der Gedanke, wir könnten alles den Nachbarländern etwa Syriens überlassen, ist nicht nachhaltig. Auch sie stecken in einer sehr schwierigen Lage. Es wäre also unverantwortlich, alles ihnen zu überlassen. Sie haben viel mehr geleistet als wir.

Auch wenn die schwedischen Grenzkontrollen vorübergehend sein sollen: Glauben Sie, dass das Schengen-System in Europa in Gefahr ist?

Ich finde, wir sollten Schengen schützen. Und wichtig ist: die schwedischen Kontrollen sind nicht von Dauer und dienen nur dazu, sich einen besseren Überblick über die Situation zu verschaffen.

Aber andere Länder haben Schengen auch ausgesetzt.

Deshalb müssen wir ja auch weiter miteinander über Zusammenarbeit reden, wie wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und wir müssen auch darüber reden, wie wir die Dublin-Regeln ändern.

Sie glauben, Flüchtlinge sollten fairer in Europa verteilt werden?

Ja, in der jetzigen Situation ist das sehr wichtig.

Jytte Guteland ist schwedische Europaabgeordnete der Sozialdemokraten.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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