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Aktuell Europa

"Grenzenlose Aufnahme ist nicht möglich"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verteidigt im DW-Interview die Entscheidung seines Landes, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Langfristig werde es positive Effekte geben.

DW: Die Androhung der Grenzschließung durch Österreich wird in den südlichen Nachbarländern scharf kritisiert. Die Länder warnen vor einem Dominoeffekt. Was bieten Sie diesen Ländern?

Sebastian Kurz: Zum einen sind wir in einem intensiven Austausch mit all diesen Ländern. Ich verstehe, dass das eine Herausforderung für alle Länder entlang der Route ist. Bis jetzt waren diese Länder nur Transitländer, das heißt, die Hauptaufgabe war es, die Flüchtlinge möglichst schnell von einer Grenze zur anderen zu bringen. Das ist wesentlich weniger herausfordernd als Zielland zu sein. Wir wissen das sehr genau, denn Österreich war bisher schon beides: Zielland und Transitland zugleich.

Wir nehmen gern Ratschläge von jedem an, der einen wesentlich größeren Beitrag leistet als wir das tun. Das Problem ist, es gibt nur ein Land in Europa, das eine höhere Anzahl pro Kopf an Flüchtlingen aufgenommen hat als wir und das ist Schweden. Slowenien hat im letzten Jahr 1000 Menschen aufgenommen, unsere tschechischen Nachbarn haben noch weniger Menschen aufgenommen, Serbien hat fast null Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, in Kroatien waren es, glaube ich, einige Hundert, in Österreich waren es 90.000.

Was ich versuche, ist, um Verständnis zu werben, dass wir nicht noch einmal 90.000 Menschen aufnehmen können und dass wir schlicht und ergreifend ein Maximum beschließen mussten. Und es sind 37.500 Menschen, die wir bereit sind, 2016 aufzunehmen, viel mehr als alle Länder entlang der Route zusammen. Und gleichzeitig sind wir in einem intensiven Kontakt mit den Ländern, denn da bin ich bei den Kollegen entlang der Westbalkanroute: Es sollte möglichst koordiniert stattfinden. Aber wenn es keine europäische Lösung gibt, dann bleibt uns keine andere Option als den Zustrom an Menschen nach Österreich zu begrenzen.

Die Länder werden zu sicheren Herkunftsländern ernannt, gleichzeitig drücken viele Vertreter der Westbalkanstaaten die Sorge aus, dass die europäische Perspektive für sie in immer weitere Ferne rückt. Sollte da nicht mehr gemacht werden, um die Länder schneller und besser zu integrieren?

Ich hoffe nicht, dass die europäische Perspektive in die Ferne rückt, ganz im Gegenteil: Österreich tut alles dafür, die Länder auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Und ich glaube, jeder, der die Region kennt, weiß, dass die Basis für Frieden und Sicherheit in der Region die europäische Sicherheit ist. Und wenn es diese europäische Perspektive nicht gibt, dann wird es eine negative Entwicklung in der Region geben. Und Deutschland, Österreich, wir Länder in Mitteleuropa, werden diejenigen sei, die darunter am meisten leiden.

Die Visegrad-Staaten fordern ja, die Grenzen tatsächlich dicht zu machen bis Mazedonien. Was halten sie von diesem Vorschlag?

Wir sind sehr eng abgestimmt mit den Visegrad-Staaten. Ich glaube, dass wir sehr lange für eine europäische Lösung gekämpft haben, dass aber alle Versuche in die Richtung bis jetzt nicht funktioniert haben. Insofern braucht es einen neuen Anlauf, und meiner Meinung nach kann ein Reduzieren der Flüchtlingsströme in Mitteleuropa, das von den Staaten entlang der Balkanroute auch weitergegeben wird, auch einen positiven Effekt haben, nämlich dass wir zu einer europäischen Lösung kommen.

Denn zum Ersten wäre es ein Signal an die Schlepper, an die Flüchtlinge, aber vor allem auch an all die Wirtschaftsflüchtlinge, dass Europa überfordert ist und wir nicht mehr jeden aufnehmen können, und das heißt, es würden sich weniger Menschen auf den Weg machen. Und zum Zweiten bin ich der festen Überzeugung, dass die Berreitschaft in Griechenland, sind helfen zu lassen, schlagartig sehr groß wäre, wenn Griechenland nicht nur Transitland wäre, in dem sich kein Flüchtling länger als 24 Stunden aufhält, sondern, wenn Griechenland sieht, die Route bis nach Mitteleuropa geht nicht mehr so problemlos, wie das im letzten Jahr der Fall war.

Sie wollen die Schengen-Grenze ja damit nach vorne verschieben, aber würden Sei damit nicht erst mal in Konflikt mit Griechenland treten, anstatt zu helfen?

Wir haben ein Jahr lang versucht, Griechenland zu unterstützen. Es gab zahlreiche Angebote der Europäischen Union, die nicht angenommen worden sind. Es gab unzählige Versuche. Wenn es auf einmal die Lösung gibt, bin ich der Erste, der applaudiert und sich mit allen anderen gemeinsam freut. Aber solange es die große Lösung nicht gibt, können wir nicht abwarten, bis es zur totalen Überforderung in Österreich und anderen Ländern kommt, sondern wir müssen einerseits nationale Maßnahmen setzen. Wir wollen das nicht, aber wir müssen das tun, und auf der anderen Seite ist es ja besser, sich in der Region abzustimmen, als nur nationale Maßnahmen zu setzen.

Und darum sind nicht nur wir, sondern auch die Visegrad-Staaten in engem Kontakt mit den Ländern entlang der Balkanroute, um hier gut abgestimmt zu vesuchen, die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Die grenzenlose Aufnahme in Europa wird nicht möglich sein.

Meiner Meinung nach ist es auch wesentlich nachhaltiger, vor Ort zu helfen. Und wir haben ja schon am Beispiel von Schweden gesehen, was passiert, wenn es zu einer Überforderung in einem Land kommt.Schweden war immer Vorreiter bei der Entwicklungszusammenarbeit und musste jetzt die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, um die Gelder für die Unterbringung der Flüchtlinge in Schweden bereitzustellen. Wenn das nicht so viel mehr kosten würde als vor Ort zu helfen, dann wäre das ja nicht schlimm.

Aber nachdem man mit demselben Geld, mit dem man einen Flüchtling in Schweden versorgt, 20, 30, 40 Flüchtlinge in den Regionen helfen kann, ist das kein wirklich nachhaltiger Ansatz. Wir müssen weg von der grenzenlosen Aufnahme hin zu einer Reduktion der Flüchtlingszahlen.

Sebastian Kurz ist seit Dezember 2013 Außenminister der Republik Österreich.

Das Interview führte DW-Reporterin Adelheid Feilcke am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dem ZDF.