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Europa

Graf Lambsdorff: "EU ist immer noch attraktiv"

Bis vor kurzem schien die EU-Mitgliedschaft für viele südosteuropäische Staaten noch erstrebenswert. Doch mit jeder Hiobsbotschaft aus Athen, Madrid oder Rom sinkt die Begeisterung für die große europäische Familie.

Nikolaus Graf Lambsdorff, Deutscher Botschafter in der Republik Moldau, aufgenommen am 24.06.2009 während einer Botschafterkonferenz in Berlin. Foto: Tim Brakemeier dpa/lbn +++(c) dpa - Report+++

Nikolaus Graf Lambsdorff, Deutsche Außenministerium

Deutsche Welle: Deutschland ist schon seit geraumer Zeit der aktivste EU-Staat in Südosteuropa. Warum engagiert sich Deutschland so stark auf dem Balkan?

Nikolaus Graf Lambsdorff: Die Antwort ist ganz einfach: Weil es im deutschen Interesse ist. Konkreter: Deutschland hat sich sehr engagiert, die Region nach vier von Milošević begonnenen Kriegen zu stabilisieren, also erst einmal dafür zu sorgen, dass überhaupt wieder Frieden einkehrt. Wir hatten hier mal knapp 400.000 Flüchtlinge aus Bosnien, die zum allergrößten Teil nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren könnten. Wir sind mittlerweile der größte Truppensteller in der Republik Kosovo, in Rahmen der internationalen Fredenstruppe KFOR. Wir finanzieren sehr viele europäische und internationale Vorhaben und sind gleichzeitig bilateral auch fast in allen Staaten politisch wie auch wirtschaftlich an dem ersten oder dem zweiten Platz. Das ist im deutschen Interesse, das ist unsere Nachbarschaft, wir verstehen von den Ländern im westlichen Balkan mittlerweile eine ganze Menge und möchten diese begonnene Politik auch erfolgreich zu Ende führen.

Warum interessiert das aber etwa Frankreich und andere europäische Länder nicht so sehr? London, Paris oder Rom halten sich auffallend zurück. Wo ist da dieses allgemeine Interesse an Frieden in Südosteuropa und damit auch in Europa?

Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen bei den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Aber bei den Großen und an der Region seit langem Interessierten, also nehmen wir Großbritannien, Frankreich, Italien und dann übrigens natürlich auch und immer noch die USA – wir fünf arbeiten eng zusammen, wir sind in ständigem Kontakt, es gibt immer noch feste Gremien, in denen wir uns treffen, um eine gemeinsame Politik zu verabreden und dann auch umzusetzen. Aber es ist nun mal so, dass Deutschland als der wichtigste, manchmal auch als der reichste EU-Mitgliedstaat angesehen wird, und dass sich damit besondere Erwartungen verbinden. Die sind nicht immer realistisch, aber so ist es zurzeit.

Würden Sie sagen, dass die Wirtschaftskrise in Europa Ihre Arbeit jetzt schwerer gemacht hat oder hat das keinen direkten Einfluss, weder auf den Erweiterungsprozess noch auf die Diskussionen, die man in Berlin führt?

Doch, natürlich hat die europäische Finanzverschuldungskrise auch Auswirkungen auf den westlichen Balkan. Aber es kommt leider hinzu, dass alle Volkswirtschaften auf dem westlichen Balkan schwerwiegende Probleme haben. Es fehlt überall an Arbeitsplätzen und Investitionen, weil es überall an wirklich guten Investitionsbedingungen fehlt. Das führt zu zunehmenden sozialen Problemen, in manchen Ländern auch zu zunehmendem Migrationsdruck. Und das alles zusammen macht die Heranführung dieser Staaten schwieriger und macht es auch den Politikern schwieriger, die notwendigen Reformen dazu durchzuführen.

Spüren Sie dieses mangelnde Vertrauen oder dieses Schwinden des Vertrauens in der Region?

Wenn Sie mit den Bürgern in der Region sprechen, spüren sie das in manchen Ländern überhaupt nicht. Ich denke z.B. an Albanien, der nationale pro-europäische Konsens beträgt dort wahrscheinlich fast 100 Prozent. Wenn sie aber mit dem einen oder anderen Politiker in anderen Ländern sprechen oder ihm genau zuhören, dann können ihnen schon manchmal Zweifel kommen, wie ernst gemeint eigentlich EU-orientierte und notwendige Reformen angegangen werden. Wir brauchen nicht nur Bekenntnisse zu Reformen, sondern tatsächlich umgesetzte, verlässliche Reformen.

Wie kann man das erreichen? Erfahrungen mit den EU-Mitgliedern Bulgarien oder Rumänien sind nicht immer ermutigend.

Leichter geworden ist das nicht. Aber – man vergisst das immer Mal wieder – wir haben ja schon eine Menge erreicht. Die Probleme, die wir jetzt im westlichen Balkan haben, von denen hätten wir vor zehn Jahren ja nicht mal träumen können. Das gilt für jedes einzelne Land, so unterschiedlich und schwierig manche Fälle sind. Es bleibt dabei: Die EU als Wertegemeinschaft aber auch der europäische Binnenmarkt sind attraktiv für die Menschen, die dort leben.

Ein besonderer Fall ist dabei die Türkei. Sie sagen, bei den Ländern des westlichen Balkans ist die Frage 'wann' und nicht 'ob' sie EU-Mitglieder werden. Bei der Türkei ist die Frage viel komplizierter. Würden Sie sagen, dass die Wirtschafts- und die Eurokrise die Türkei attraktiver gemacht hat, oder hat sie die EU-Mitgliedschaft der Türkei in noch weitere Ferne gerückt?

Zum einen: so groß sind die Unterschiede zwischen westlichem Balkan und der Türkei nicht, was die EU-Heranführung angeht. Oder, um es negativ zu sagen: Es gibt keine Garantie für einen EU-Beitritt. Reformen müssen durchgeführt werden, das gilt für die Länder des westlichen Balkans wie für die Türkei. Die Türkei ist durch eigene Leistung attraktiver geworden. Man denkt dann natürlich als Erstes an die wirklich beeindruckenden Zahlen des Wirtschaftswachstums in der jüngeren Vergangenheit, aber man sollte auch an die neue türkische Außenpolitik denken und auch an einige erfolgreiche innenpolitische Reformbemühungen. Aber auch für die Türkei wird einmal gelten, dass die Bedingungen der EU erfüllt sein müssen, wenn sie Mitglied werden will. Das unterscheidet sie nicht von den Beitrittskandidaten und den künftigen Kandidaten des westlichen Balkans.

Nikolaus Graf Lambsdorff ist Beauftragter des Auswärtigen Amtes für Südosteuropa, die Türkei und die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

Das Interview führte Dunja Dragojevic-Kersten