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Wirtschaft

Grünes Sofortprogramm für Jobs

Die Flaute auf dem Arbeitsmarkt hält an. Auch im Dezember meldeten sich erneut mehr Menschen erwerbslos als im Vormonat. Bündnis90/Die Grünen springen nun mit einem Konjunkturprogramm in die Bresche.

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Bei den Arbeitsämtern herrscht weiterhin großer Andrang

Die Grünen-Fraktion verabschiedete auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz in Sachsen-Anhalt ein "Sofortprogramm für mehr Beschäftigung". Die SPD-Fraktion kam auf ihrer eigenen Klausurtagung in Berlin dem Koalitionspartner ein Stück weit entgegen. Sie will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) empfehlen, das "Mainzer Kombilohnmodell" bundesweit zu installieren.

Unterschiedliche Modelle

Beim Mainzer Kombilohnmodell werden Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit für eine begrenzte Zeit die Sozialbeiträge erstattet. Nach einem Zeitungsbericht soll dieser Kombilohn vom 1. April an bundesweit von allen Arbeitsämtern angeboten werden. Regierungssprecher Uwe Karsten Heye und das Arbeitsministerium wollten sich noch nicht auf Summen festlegen. In Zeitungsberichten wurden unterschiedliche Kosten zwischen 32 und 70 Millionen Euro genannt. Arbeitsminister Walter Riester habe zugesagt, die Kosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr aus seinem Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Das Acht-Punkte-Programm der Grünen geht weit über einen Kombilohn hinaus. So fordern die Grünen neben einem gestaffelten Zuschuss zu den Sozialbeiträgen im Einkommensbereich von 325 bis etwa 870 Euro ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose und steuerlich absetzbare erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten. Die Kosten bezifferte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch auf 1,4 Milliarden Euro. Damit könnten noch in diesem Jahr 100000 Arbeitsplätze geschaffen werden

Streit um den richtigen Weg

Im Koalitionsstreit um die Arbeitsmarktpolitik verschärfte sich unterdessen der Ton zwischen SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach am Freitag von einer "Unverschämtheit", wenn die Grünen sich so verhielten, als täten die Sozialdemokraten nichts für den Arbeitsmarkt. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte hingegen an die Adresse der SPD, die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge seien seiner Partei "zu wenig". Wie viele Stellen so zu erzielen seien, könne aber "niemand vorherrechnen", sagte Struck.

Misere auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Hintergrund des Streits ist die schlechte Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. SPD und Grüne fürchten, die Bundestagswahl im September 2002 zu verlieren, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht deutlich mehr Menschen in Deutschland eine Arbeit haben.

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