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Politik

Grünes Monster

Nein, Umberto Bossi, der Mann fürs Grobe in der italienischen Politik, hat nicht recht: Europa ist nicht die Sowjetunion der europäischen Völker. Ganz im Gegenteil, meint DW-Korrespondent Alexander Kudascheff.

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Der immer behauptete bürokratische Zentralismus ist eine (allerdings schöne und bösartige) Erfindung, auch wenn Brüssel durchaus das Eine oder Andere regelt, für das es nicht unbedingt zuständig ist.

Aber: Brüssel regelt nichts, was nicht von den Mitgliedsstaaten gewollt wird. Also richtet sich der erhobene moralische, strenge Lehrerfinger, der auf Brüssel zeigt, auch immer zurück. Und doch: in einem Punkt ist Brüssel, ist die europäische Gemeinschaft allgegenwärtig - in der Landwirtschaft.

Böse Assoziationen

Hier allerdings regelt Brüssel die Milchquote wie die Stilllegungsfläche, die Olivenernte wie die Biomasse, die Anbauquoten wie die Anbauart bei Getreide, die Produktion, den Absatz, die Lagerung. Hier herrscht mit einem bösen, und doch trefflichem Wort: Planwirtschaft. Und selbst wohlmeinende Kritiker erinnert das System von überreichlichen Zahlungen aus der EU-Kasse an - ja hier hätte Umberto Bossi recht haben können - die alte, Gott sei Dank, untergegangene Sowjetunion.

Und dabei verschlingt die gemeinsame Landwirtschaft mehr als die Hälfte des EU-Budgets, bei dem übrigens das Europaparlament nicht mitreden und nicht abstimmen darf. Da herrscht die blanke Ohnmacht des Parlaments vor der Exekutive. Die europäische Landwirtschaft ist dabei längst an ihr Ende gekommen: sie ist zu teuer, sie ist überreguliert, sie ist in der Sinnkrise, wie nicht nur der BSE-Irrsinn zeigt. Das revolutionäre Umdenken zu mehr Bioprodukten folgt übrigens derselben Logik wie die konventionelle Landwirtschaft - und ist deswegen bei weitem nicht so revolutionär wie man möchte.

Eins ist jedenfalls klar: Europa braucht eine vernünftige Landwirtschaft, die auch (den Steuerzahler) was kosten darf. Dann aber sollte auch für die Landwirte der Markt gelten - denn sonst geht die europäische Landwirtschaft denselben Weg wie untergegangene historische Imperien: sie wird implodieren und verschwinden. Immerhin: das wäre ein Monster weniger.